Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 56, Abth. 2 = N.F. Bd. 49, Abth. 2 (1861))

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Schuldforderung ertheilte Anweisung vernichtet, die Steiggelder, worauf
dieselbe ertheilt worden, den Klagern zuerkannt und demzufolge die betref-
fenden drei Ansteigerer angewiesen werden, dieselben an die Klager statt
an den Verklagten zu zahlen. Seitens des Verklagten wurde ein Anwalt
nicht bestellt, indem derselbe als ohne bekannten Wohnort und Aufenthalts-
ort auf dem Parquet der Staatsanwaltschaft geladen war.
Zur Unterstützung des Antrages wurde Seitens der Klager die Zah-
lung derselben Forderung an den nachherigen Cessionar behauptet und in
jure angeführt, daß Ln dem Collocations-Verfahren eine Präklusion gegen
den Gemeinschuldner nicht ausgesprochen sei, derselbe sohin zu jeder Zeit
mit seinen Einwendungen gegen den definitiven Status gehört werden müsse.
Das Landgericht erkannte, wie folgt:
I. E., daß der Verklagte, obwohl gehörig geladen, bei dem Aufrufe
der Sache nicht aufgetreten ist, sohin seiner Seits zwar den Anträgen des
Klagers nicht widersprochen wird, daß aber das Collocationsverfahren, be-
treffend das Vermögen der Geschwister und Erben Herges, durch einen de-
finitiven Status seine Erledigung gefunden hat, welcher in Gemäßheit des
provisorischen Status dem Verklagten die hier in Frage stehende Forderung
den Klägern gegenüber zugesprochen, und auf dessen Grund ihm eine An-
weisung gegen die betreffenden Ansteigerer ertheilt worden ist;
Daß die heutigen Kläger, obwohl sie als Schuldner von dem Inhalte
des provisorischen Status in Kenntniß gesetzt worden sind, einen Einspruch
dagegen nicht erhoben haben, und in Folge dessen nach Erledigung der
gegen den provisorischen Status erhobenen mancherlei Einsprüche Aus-
weis der Collocationsverhandlungen dem Verklagten die Bordereaux gegen
die betreffenden Ansteigerer ausgehändigt worden sind;
I. E., daß bei dieser Sachlage eine nochmalige Anweisung zu Gunsten
der Kläger diese Ansteigerer in die Gefahr bringen würde, zweimal die-
selbe Summe zahlen zu müssen, daß aber auch abgesehen hiervon dem
Anträge der Kläger die Rechtskraft der Collocationsprozedur entgegensteht,
welche auch ihm gegenüber unbedenklich eingetreten ist, weil der Art. 755
der B. Pr. O. die Mittheilung des provisorischen Status an den
Schuldner verordnet, sohin derselbe als Partei dke obschwebende Prozedur
nach deren Abschlüsse nicht mehr anfechten darf, wenn auch die in dem
Art. 756 ebendaselbst angedrohte Präklusion auf ihn nicht ausgedehnt wer-
den kann;
Aus diesen Gründen
beurkundet das Königl. Landgericht den Klägern, daß der Verklagte, ob-
wohl gehörig geladen, keinen Anwalt bestellt hat, weiset jedoch deren An-
träge ab, und legt ihnen die Kosten des Verfahrens zu Last.
Landgericht zu Trier. I. Civil-Kammer. — Sitzung v. 25. Januar 1860.

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