Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 56, Abth. 2 = N.F. Bd. 49, Abth. 2 (1861))

5.4. Collocationsverfahren. Einspruch des Gemeinschuldners nach Beendigung des Verfahrens und Aushändigung der Bordereaux an die Gläubiger

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Aus diesen Gründen
verurtheilt das König!. Landgericht I. Civil-Kammer unter Reformation
des Urtheils des Königl. Friedensgerichts Nro. II. zu Köln vom 22. Sep-
tember 1857 die Appellatin zur Zahlung von fünfzig Thalern nebst 5%
Zinsen vom 12. September 1857 ab an den Appellanten, legt der Appel-
latin die Kosten beider Instanzen zur Last.
Sitzung des Kgl. Landgerichtes zu Köln vom 25. November 1857.

Collocakionsverfahren. — Einspruch des GcmeinschuldnerS
nach Beendigung des Verfahrens und Aushändigung
der Bordereaux an die Gläubiger.
Wenn auch der Gemeinschuldner bei Erhebung eines Ein-
spruches gegen die Location eines Gläubigers an die rin-
monatliche Frist der Art. 755 u. 756 der B. Pr. O.
nicht gebunden ist, so ist doch ein solcher Einspruch unzu-
lässig nach Beendigung des Verfahrens durch Abschluß des
definitiven Status und Ausgabe der Zahlungsanweisung
an die nützlich collocirten Gläubiger. *)
Wittwe und Erben von Franz Joseph Herges —
Friedrich Barthen.
Die Wittwe Kochan erlangte gegen den Autor der heutigen Klager
am 24. Dezember 1845 bei dem Friedensgerichte zu Bernkastel ein Con-
tumacial-Urtheil für die Summe von 27 Thlr. auf Grund zweier Schuld-
scheine. Der Verklagte Barthen als Rechtsnachfolger der Wittwe Kochan
übertrug diese Forderung an die Wittwe Isaak Simon, welche am 8.
August 1849 auf Grund derselben Schuldscheine gegen Franz Joseph Herges
ein zweites Urtheil erwirkte, welches auch nach der Behauptung der Klager
durch Zahlung im Jahre 1859 getilgt worden ist. Jener Cession ohner-
achtet machte der heutige Verklagte in dem Collocationsverfahren gegen
Franz Joseph Herges und Consorten das Urtheil vom 24. Dezember 1845
geltend und erhielt dafür in dem provisorischen Status eine Anweisung,
gegen welche Seitens des Gemeinschuldners nichts eingewendet wurde.
Auf Grund des definitiven Status vom 11. August 1856 wurde demge-
mäß dem Verklagten Barthen eine Zahlungsanweisung gegen drei Ankäufer
ertheilt und diese dem Anwälte desselben eingehändigt. Im Jahre 1859
erhoben nun die Klager gegen den nach Amerika ausgewanderten Friedrich
Barthen eine Klage mit dem Anträge: den definitiven Status vom 11.
August 1856 dahin abzuandern, daß die dem Verklagten für die gedachte

*) Rheinisches Archiv für das Civil- und Criminal-Recht Bd. 48.1.1.
8ire^ kecueil Jahrgang 1837. Abth. I. S. 214. Abth. II. S. 65.
Jahrgang 1847 Abth. I. S. 272. 6arre Chauveau Question
No. 63. Pigeau Procedtire Bd. 2. S. 426,

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