Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 58, Abth. 2 = N.F. Bd. 51, Abth. 2 (1863))

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Juristen p. 79 u. ff.) heben wir nur hervor, daß jener Antrag in der
I. Kammer von der Majorität angenommen, Ln der II. aber wieder ver-
worfen, und demnächst nicht Ln die Verfassung ausgenommen wurde, ohne
daß weder von der der Staats-Regierung, noch von irgend einer andern
Seite die Behauptung aufgestellt worden wäre, daß man wegen den Kir-
chenfabriken nicht nöthig habe, einen solchen Vorbehalt Ln die Verfassung
aufzunehmen, weil dieselben keine kirchlichen Anstalten seien, und deßhalb
von selbst schon der Art. 15 nicht auf sie Anwendung finden könne. Es
bezweifelte im Gegentheil Niemand die Anwendbarkeit des Art. 15 in
seiner jetzigen Gestalt auf dieselben, soweit nämlich, daß jedenfalls die
Beaufsichtigung derselben durch den Staat aufhören und die Ueberwachung
ausschließlich an die kirchlichen Behörden übergehen würde.
Es konnte dieses nicht befremden, denn die Anschauung des Abgeord-
neten von Ammon von dem kirchlichen Charakter der Kirchenfabriken und
deren Vemögens, entsprach ebenso sehr der Gesetzgebung als dem Rechts-
bewußtsein der diesseitigen Landestheile. Ob die Besorgnisse jenes Abge-
ordneten für die aus der der Kirche gewährten Selbstständigkeit möglicher
Weise für Staat und Kirche entstehenden Gefahren begründet sein würden
oder nicht, das haben die gesetzgebenden Factoren des Art. 15 der Erfahrung
anheimgeben wollen. —
Hiernach erachten wir, als das Resultat unserer Erörterung, weder die
Entscheidung des König!. Ober-Tribunals, welches unter Casstrung des
Urtheils des II. Senates der Appellhof, die Autorisation der Regierung
für die Proeeßführung der Kirchenfabriken noch fortwährend für noth-
wendig, und den Art. 77 des Decrets vom 30. Dezember 1809 als nicht
durch den Art. 15 der Verfassung aufgehoben erachtet hat, noch die Ent-
scheidung des III. Senates des König!. Appellhofes, welches der bischöf-
lichen Gewalt das Recht abgesprochen bat, selbstständig die Zusammen-
setzung einer Kirchenfabrik zu ordnen, für rechtlich nicht begründet.
Die vorentwickelten Principien finden ihre volle Anwendung schließlich.

6. Auf die Verwaltung der Pfarr-Güter bez. des
Pfarrwitthums.
Dieselben bilden die Dotation des betreffenden Kirchen-Amtes bez. der
Kirche nach dieser Seite hin. Sie gehören zum Kirchen-Vermögen (siehe
p. 90.) Die Verwaltung derselben stellt eine zeitliche Angelegenheit der
Kirche dar, deren durch das Decret vom 6. November 1813 angeordnete
Beaufsichtigung durch den Staat in gleicher Weise wie bei denßKirchen-
fabriken durch den Art. 15 der Verfassung aufgehoben ist.
Köln, im März 1664.
Saedt.

Inhalts.Verzeichniß umstehend.

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