Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 58, Abth. 2 = N.F. Bd. 51, Abth. 2 (1863))

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ohne sein ganzes Princip umzustoßen; da, wie schon gesagt, die Verwal-
tung der temporalia der Kirche an sich weltliche Angelegenheiten zum
Gegenstände hat, die aber dennoch der Kirche zur selbstständigen Ord-
nung überlassen sein sollten, weil sie so innig mit deren Existenz und
ihren internis in Verbindung stehen, daß man eine Scheidung nicht vor-
nehmen wollte.
Nur dadurch, daß das Urtheil des Appellhofes derartige nicht in dem
Art. 15 begründete Gegensätze in denselben hineingelegt hat, konnte es-zu
dem Schlüsse geführt werden, daß im Widerspruche mit der auf Beseiti-
gung aller gemischten Verhältnisse zwischen Kirche und Staat gerichteten
Tendenz des Art. 15, es nothwendig noch eine Kategorie gemischter, d. h.
nicht rein kirchlicher und rein weltlicher Angelegenheiten zwischen
Kirche, Staat und Gemeinde geben müsse. Es sollte aber im Gegentheil
das Rechtsgebiet der Kirche in ihren internis und externia, zu welch'
letzteren ihre zeitlichen oder weltlichen Angelegenheiten gehören, völlig
gesondert von den Rechtsgebieten des Staates und der Gemeinde und
die Kirche auf dem ihrigen selbstständig sein- und zwar so, daß selbst in
Rücksicht auf die von dem Staate oder der Gemeinde der Kirche gesetz-
lich zu gewährenden Leistungen, dem Staate kein Recht der Einmischung
in das Rechtsgebiet der Kirche zustehen sollte. Damit fällt die Nothwen-
digkeit gemischter Verhältnisse zwischen Kirche, Staat und Commune weg.
Daß aber in Fällen, wo die Kirche vom Staate oder den Gemeinden
Leistungen beansprucht, selbstverständlich der Staat und die Gemeinden das
Recht zur Prüfung des Bedürfnisses und zur Zurückweisung übermäßiger
oder unbegründeter Ansprüche nicht verloren haben, und daß alle die-
jenigen^ gesetzlichen Bestimmungen, welche daß Verfahren
zur Prüfung und Entscheidung in solchen Fällen regeln,
durch die der Kirche gewährte Selbstständigkeit auf ihrem Rechtsgebiete
nicht berührt worden sind, ist ebenso unzweifelhaft.
5. Anwendbarkeit des Art. 15 auf die Kirchenfabriken.
Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, die als juristische
Persönlichkeiten in dem Art. 15 ihre besondere Anerkennung gefunden haben,
besitzen ihr Vermögen nur durch die für ihre Cultus-, Unterrichts- und
Wohlthätigkeits-Iwecke bestimmten Anstalten und in denselben. Diese
Anstalten sind es, welche für die Kirche Einkünfte beziehen, und die
Leistungen des Staates und der Gemeinden , entgegennehmen. Eine Selbst-
ständigkeit der Kirche in Ordnung und Verwaltung ihrer Vermögens-An-
gelegenheiten schließt daher mit Nothwendigkeit die Selbstständigkeit in
der Ordnung und Verwaltung dieser Anstalten und die Ausschließung der
staatlichen Einmischung in sich, indem sie sonst in vermögensrechtlicher
Hinsicht keinen Gegenstand haben und ein leerer Schall sein würde.
Deßhalb kommt es bei Beurtheilung der Frage, ob das Beaufsichti-
gungs-Recht, welches die Staats-Regierung in Gemäßheit des Decrets
vom Jahre 1809 über die Kirchenfabriken ausgeübt hat, in Folge des
Art. 15 der Verfassung als aufgehoben betrachtet werden muß, lediglich
darauf an, ob anzunehmen ist, daß dieselben für die Cultuszwecke der
katholischen Kirche bestimmte Anstalten sind, in deren Besitz sich die ka-
tholische Kirche bei Emanation der Verfassung befand. Die Bejahung
dieser Frage kann aber nach der von uns gegebenen Entwicklung des Cha-
rakters der Kirchenfabriken und deren Vermögens nicht zweifelhaft sein.

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