Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 58, Abth. 2 = N.F. Bd. 51, Abth. 2 (1863))

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Sie steht aber ferner mit dem Staate in Verbindung insoweit , als
diejenigen Leistungen, zu welchen der Staat selbst, oder die Gemeinden,
oder sonst Personen gesetzlich der Kirche verpflichtet waren, sortbestehen
geblieben sind. Denn der Art. 15 sichert den Kirchen auch die Fortdauer
des Besitzes und Genußes der für ihre Cultus-, Unterrichts- und Wohl-
thätigkeits - Zwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. Der
aktuelle Besitz der Kirche bei Emanation der Verfassung an derartigen
Anstalten, Stiftungen und Fonds wurde ihr hiermit garantirt. Der In-
begriff dieses ihres Besitzstandes und Genußes bildete demnach ihr Ver-
mögen, und wenn derselbe Art. 13 ihr vorab die Selbstständigkeit in
Ordnung und Verwaltung ihrer VermögensAngelegenheiten gewahrt hatte,
so stehen diese beiden Bestimmungen des Art. 13 in der untrennbaren
Verbindung, daß durch dieselben gerade der Inbegriff jenes Besitzstandes
ihrer selbstständigen Verwaltung überwiesen und der Einmischung des
Staates entzogen werden sollte.
Daß diese Auffassung dem Art. 13 zu Grunde gelegen hat, ist bei den
Verhandlungen desselben scharf hervorgetreten.
Der Abgeordnete v. Ammon hatte in der I. Kammer beantragt, dem
Art. 15 hinter Stiftungen und Fonds, zuzusetzen „soweit sie ein
Recht darauf hat," und zwar aus folgenden Motiven:
Mein Amendement bezweckt in die Verfassung keinen modus acquirendi
für die Kirche hineinzulegen; ihr das zu erhalten, was sie hat
und erwirbt, nicht ein Rechts zu geben, dasjenige in An-
spruch zu nehmen, was für ihre Zwecke bestimmt ist,
worauf sie aber kein Recht hat. Ich könnte mich durch ein
Beispiel klar machen. Wir haben theologische Fakultäten; diese sind
für Zwecke der Kirche bestimmt; also die Kirche tritt auf und sagt,
das ist ein Gegenstand, der für meine Zwecke bestimmt ist, also nehme
ich ihn in Anspruch. Oder ein Privatmann hinterlaßt einen Fonds
zu einer Schule für Kinder einer gewissen Confession, ohne sie dabei
an die Kirche zu knüpfen; er setzt in der Stiftungs^Urkunde eine be-
sondere Verwaltung ein. Der Fonds ist für die Zwecke der betreff.
Kirche und könnte dann die Kirche auftreten und sagen, das ist für
mich, denn es ist für meine Zwecke! ich habe darüber zu ver-
fügen und ziehe es selbstständig an mich. —
Wenn anders kein modus acquirendi in den Art. 15 gelegt wer-
den soll, so bleibt es ehrlich zu erklären, daß man meinem Amende-
ment beitrete.
Die I. Kammer hierauf eingehend, hatte jenen Zusatz angenommen.
In der II. Kammer trat die Staats-Regierung durch das Organ des
Staats-Ministers v. Ladenberg gegen denselben folgender Weise auf:
Bei der Ausführung einer so großen Maaßregel, wie die ist, wo der
Staat das, was er bisher für die Kirche besessen und
der Kirche im weitesten Umfange- zur selbstständigen
Verwaltung übergibt, muß der Staat von einer großen An-
sicht ausgehen; und ich meine er ist davon ausgegangen, wenn er mit
Umgehung aller ängstlichen und kleinlichen Fragen den Besitzstand
als das Critexium festhält, was für die Ueberlieferung das
bezeichnende sein soll.
Der Besitzstand wird sich in einer geordneten Staats-Verwaltung
leicht feststellen lassen; er macht den Inhalt der Etats aus. Will

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