Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 75 = N.F. Bd. 68 (1885))

4. Abthlg.

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Die über die einzelnen Streitpunkte ergehenden Urtheile sind,
wenn die Durchführung der Theilung durch dieselben bedingt ist,
als Theilurtheile aufzufassen. Das Homologationsurtheil ist, so-
weit die Rechtsgültigkeit der Theilung von demselben abhängig ist,
ein wirkliches, der Rechtskraft formell und materiell fähiges Urtheil.
Der Werth des Streitgegenstandes behufs Festsetzung der Ge-
richtskosten und Anwallsgebühren besteht nicht in dem Werth der
Theilungsmasse, sondern in dem Werth des Theilungsinteresses;
erheben sich Streitigkeiten im Laufe der Prozedur, so entspringen
dieselben besonderen Interessen der Parteien, die daher auch be-
sonders geschützt werden müssen, so daß für diese Theile der
Prozedur auch besondere Gerichtskosten zu erheben und besondere
Anwaltsgebühren in Ansatz zu bringen sind.
Im Allgemeinen sind dieses auch die Grundsätze, von denen
die Praxis bisher in den weitaus meisten Fällen ausgegangen ist.
Sollte es derselben gelingen, in den wesentlichen Fragen sich zu
fixiren, so würde, abgesehen von dem Kostenpunkte, der allerdings
in Theilungsklagen sehr drückend ist, kaum ein Bedürfniß zu
anderweitiger gesetzlicher Regelung anerkannt werden können.
Jedenfalls würde der vorgeschlagenen Ueberweisung der Theilungs-
sachen an die Amtsgerichte in ähnlicher Weise, wie im Gebiete des
Landrechts, erhebliche Bedenken entgegenstehen. Es kann wohl
unbedenklich gesagt werden, daß im diesseitigen Rechtsgebiete ein
derartiges Offizialverfahren den praktischen Bedürfnissen nicht ent-
sprechen würde. Vor Einführung des allgemeinen Deutschen
Civilrechts dürfte zudem eine so tief ins Rechtsleben einschneidende
Aenderung der Gesetzgebung kaum angebracht sein. Sollen die
Schwierigkeiten gesetzlich beseitigt werden, so mag dieses durch
theilweise Abänderung der Vorschriften der C.-Pr.-O. für unser
gerichtliches Theilungsverfahren geschehen. Dazu wird aber m. E.
vorerst ein Reichsgesetz erlassen werden müssen, da das Verfahren
der C.-Pr.-O. für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwingend ist
und die Theilungsklagen nicht zu denjenigen Sachen gehören, in
denen ein abweichendes Verfahren gestattet ist (§ 3 Abs. 3 des
E.-G. zum G.-V.-G.). Sollte indessen trotzdem die Beseitigung
unserer gerichtlichen Theilungsklage und die Ersetzung derselben
durch ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ins Auge ge-
faßt werden, so würden m. E. die Notare geeignetere Behörden hierfür
sein, als die Amtsgerichte. Ein Theil der für die Theilung erforder-
lichen Geschäfte müßte den Notaren immerhin verbleiben, und danach
würde es sich gewiß empfehlen, das ganze Verfahren in den Händen
einer Behörde zu vereinigen. Sodann erheischen bei unseren
komplizirten Güterverhältnissen die Theilungen erfahrungsmäßig
vielfach keine leichte und kleine Arbeit. Die Aufstellung der Thei-

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