Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 36, Abth. 2 = N.F. Bd. 29, Abth. 2 (1843))

4.1. Falliment. Forderung. Conkordat. Fallit. Versprechen. Ungültigkeit

Falliment. — Forderung. — Conkordat. — Fallit. —
Versprechen — Ungültigkeit.
Das von einem Falliten vor dem Abschlüsse des ConkordatS
mit seinen Gläubigern dem einen derselben ausgestellte
Versprechen, ihm seine ganze Forderung bezahlen zu wollen,
ist für den die in dem Conkordat bewilligten Procente über-
steigenden Betrag ungültig und für den Versprechenden
unverbindlich. *) Art. 1108, 1124, 1133 des B G. B. —
Art. 442, 519, 522 des H. G. B-
Siebet — Sandkuhl.
Der Kaufmann Karl August Siebel zu Elberfeld hatte aus dem
Jahre 1836 eine Waarenforderung von 290 Lhlr. an den damaligen

*) Der Art. 5y3 des neuen franz. H. G. B. erklärt Verträge dieser
Art sowohl unverbindlich für den Falliten, als für die Creditoren.
Ader eben weil aus der frühern Gesetzgebung, dem H. G. B. wie
wir es noch haben, in Verbindung mit den betreffenden Grundsätzen
des Civilrechts eine Unverbindlichkeit dieser Abkommen für den
Falliten sich nicht wohl begründen ließ, die Nachtheile derselben
jedoch unverkennbar waren, hat die neue Gesetzgebung solche aus-
drücklich zu den unerlaubten gezählt-
Unter der früheren, namentlich in der letzteren Zeit, hatte die Judica-
tur sich beinahe allgemein dahin ausgesprochen, daß Versprechen des
Falliten eineui Gläubiger mehr als die Dividende des Conkordats
von seiner Forderung für seinen Beitritt zu demselben bezahlen
zu wollen, für den Aussteller verbindlich seyen, von den Gläubigern
jedoch in so fern angegriffen werden könnten, als dadurch ihr ge-
meinsames Pfand beeinträchtigt werde.
In diesem Sinne sprechen die Urtheile bei Sirey 7. 2. 985. —
22. 1. 1Ö3. — 28. 1. 185. — 29. 2. 150 — 31. 1. 29s. —
das. 2. 213. — 52. 2. 295. — 34. 1. 323. das. 2. 02.
Von der entgegengesetzten Ansicht ist das Urtheil des Appellhofes
zu Paris, 29. 2. 184. ausgcgangen; der Lndeß» wie obige Erkennt-

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