Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 36, Abth. 2 = N.F. Bd. 29, Abth. 2 (1843))

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die Ausübung des in Frage stehenden Verbrechens stattfand, noch nicht
erfolge war, und hiernach die gegen die Competenz der Civilgerichre vor-
gebrachte Einrede sich offenbar als ungegründet dacstellt.
Auf das 2. und 3. Cassationsmittel:
Daß dem Ausspruche der Geschwornen zufolge Caffationsklager schul-
dig ist, zwei Scheine «l. <!. Elberfeld den 28 August 1842, Wechsel ge-
nannt. jedenfalls eine Zahlungsanweisung enthaltend, sammt den bierauf
befindlichen Endossementen in betrügerischer Absicht angefertigt und eben
so in betrügerischer Absicht die Namen der Aussteller, Inhaber, des
Bezogenen, so wie der Indossanten und Indossatare als Unterschrift
unter jene Scheine und Indossamente gesetzt zu haben;
Daß diesem durch die Erklärung der Geschwornen feststehenden That-
bestande gemäß, das Verbrechen der Fälschung gegen den Cassationsklager
als vollständig erwiesen anzunehmen ist, indem namentlich die von der
Hand desselben angefertigten Unterschriften fremder Personen nicht allein
unacht, sondern da sie zugleich Urkunden, welche eine angebliche Ver-
pflichtung der nämlichen Personen enthielten, in betrügerischer Absicht
beigefügr worden, im Sinne des Gesetzes sowohl, als dem gewöhnlichen
Sprachgebrauchs zufolge falsch waren;
Daß, wenn daber die Geschwornen der jetzt angeführten Erklärung
die Worte hinzugefügt haben: „jedoch nicht mittels Fälschung"
hierdurch allerdings der Sinn ibres Ausspruchs ins Dunkle gestellt ward,
die Unterstellung einer startgehabten Freisprechung des Cassationsklagers
oder einer erfolgten Verneinung der Anklage naw dem Gesammtinhalre
jener Erklärung aber keineswegs gerechtfertigt erscheint, mitbin dem An-
träge, den Cassationsklager sofort in Freiheit zu setzen, in keinem Falle
stattgegeben werden konnte;
Daß es den Geschwornen obliegt, die ihnen zur Beantwortung vor-
gelegten Fragen durch einen bestimmten, keine Mißdeutung zulassenden
Ausspruch zu erledigen, daß das Recht und die Pflicht des Assisenprä-
sidenten, im Falle einer erfolgenden unvollständigen, jener Forderung nicht
entsprechenden Antwort, die Geschwornen zu einer näbern Erklärung
zu veranlassen, sich bieraus von selbst ergeben; daß nun die in vorliegen-
der Sache von den Geschwornen gegebene nähere Erklärung dahin ging,
unter dem Ausdrucke: „Fälschung" Nachahmung verstanden zu haben;
Daß zum Wesen der Fälschung die Nachahmung fremder Handschrift
nicht erfordert wird; daß daber die Worte: „nicht mittels Fälschung"
in dem ibnen von den Geschwornen beigelegten Sinne dem übrigen In-
halte des Verdikts derselben keineswegs widersprechend waren; daß das
dem letzteren zufolge feststebende Faktum aber, wie bereits angeführt,
sämmtliche Merkmale der Fälschung in sich schließt, und folglich dem
eventuellen Anträge auf Verweisung der Sache vor ein anderes Ge-
schworenen-Gericht eben wenig stattgegeben werden konnte;
Auf das 4. Cassationsmittel, oder den äußerst subsidiarischen Antrag,
statt der ausgesprochenen Zwangöarbeitsstrafe eine Zuchthausstrafe zu
erkennen;
Daß es bei Entscheidung der Frage, ob die fraglichen Scheine den
Charakter von Handelspapieren an sich tragen, auf Anwendung positiver
Rechtsbestimmungen ankam, dieselbe daher der Natur der Sache nach
der Beurrheilung der Geschwornen nicht unterworfen werden konnte;

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