Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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Der Redaktion ist die in vorstehender Sache genommene
Conelufion -es König!. Gcneral-Staats-Anwaltes
mitgetheilt worden. In derselben ist die hier behandelte^ Streitfrage Ln
sehr eingehender Weise erörtert und es scheint demnach für die Fixirung
der Jurisprudenz von Wichtigkeit, dieselbe hier quoad passura concer-
nentem vollständig mitzutheilen. Sie lautet:
In der Hauptsache ist die Frage zu entscheiden:
ob die Bestimmung des Art. 77 des Kaiserlichen Dekrets über die
Kirchenfabriken vom 30.^Dezember 1809, zufolge dessen zur An-
stellung eines Prozesses für die Kirchenfabrik die Ermächtigung des
Präfecturraths — jetzt der Regierung — erforderlich ist, noch in
Kraft besteht, oder ob siX durch den -Art. 15 der Verfassungs-
urkunde ^aufgehoben ist.
Es laßt sich nicht im Allgemeinen aufstellen, daß die Verfaffungs-
urkunde überhaupt nicht die Eigenschaft eines Gesetzes habe, durch welches
entgehenstehende Gesetze ohne Weiteres aufgehoben werden.
Der Art. 109, nach welchem alle Bestimmungen der bestehenden Gesetz-
bücher, einzelne Gesetze und Verordnungen, welche der Verfassung nicht
zuwiderlaufen, in Kraft bleiben, beweiset das Gegentheil, indem er klar
zu erkennen gibt, daß die der Verfassung zuwiderlaufenden Vorschriften
aufgehoben sind.
Der Grund, weshalb einzelne Bestimmungen der Verfaffungsurkunde
eine unmittelbar derogirende Kraft nicht haben, liegt darin, daß dieselben
ihrer Natur nach eine unmittelbare Anwendung nicht zulaffen, sondern
daß die beabsichtigten Aenderungen, um in das Leben eingeführt zu wer-
den, eine vermittelnde Einwirkung der Gesetzgebung erfordern. Ob eine
Vorschrift der Verfaffungsurkunde ohne Weiteres als Gesetz wirkt, oder
ob erst die Erlassung eines Gesetzes erforderlich ist, muß daher im Einzelnen
geprüft werden.
In unserm Falle würde das Erforderniß einer der Kirchenfabrik von
der Regierung zu ertheilenden Ermächtigung zur Anstellung eines Pro-
zesses als beseitigt anzusehen sein, wenn rechtlich feststände, daß die durch
das Dekret vom 30. Dezember 1809 den Kirchenfabriken zugewiesenen
Angelegenheiten und insbesondere die dazu gehörige Erhebung von Pro-
zessen, lediglich als Angelegenheiten der Kirche angesehen werden müssen.
Dies steht aber keineswegs fest, sondern es ist das Gegentheil anzu-
nehmen.
Die Träger desjenigen Vermögens, welches zur Unterhaltung der Kir-
chengebäude und zur Bestreitung der Kosten des Cultus diente, waren
schon in älterer Zeit die Kirchenfabriken. Die Organisation derselben war
durch Special-Reglements bestimmt, welche der Genehmigung der
Parlamente bedurften. Sie waren weltliche'Körperschaften, die,
wie das in ihrem Schooße bestehende Kirchenmeisteramt, neben dem Pfarrer
aus den Notabeln der Gemeinde zusammengesetzt wurden. Eins der bedeu-
tendsten dieser Reglements ist das der Fabrik von 8t. Jean en Greve
zu Paris, welches unter dem 2. April 1737 die Bestätigung des dortigen
Parlaments erhalten hat.
Cfr. Abdruck desselben in HüfFer, Forschungen auf dem Gebiete
des französischen und des rheinischen Kirchenrechts, Münster 1863,
Seite 24—41.

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