Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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u r L h e L l:
I. E., daß die der Evangelischen und der Römisch-katholischen Kirche,
sowie jeder anderen Religionsgesellschaft im Art. 15 der Verfaffungs-
urkunde staatsgrundsatzlich zugesicherte Selbständigkeit im Ordnen und
Verwalten ihrer Angelegenheiten, allerdings nicht nur die inneren, sondern
auch die äußeren Angelegenheiten dieser Kirchen und Religionsgesellschaften,
mithin auch deren Vermögensangelegenheiten begreift;
Daß indessen durch die im Art. 15 der Verfaffungsurkunde enthaltene
Bestimmung der Art. 77 des Decretes vom 30. Dezember 1809 über die
Kirchenfabriken, wonach zur Anstellung eines Prozesses für die Kirchen-
fabriken die Ermächtigung des Prafecten, jetzt der Regierung, erforderlich
ist, keinesweges als aufgehoben zu betrachten ist;
I. E., daß nämlich die den Kirchen und namentlich der Römisch-
katholischen Kirche gewahrte Selbständigkeit immerhin auf das Separat-
gebiet ihrer inneren und äußeren Angelegenheiten beschränkt bleibt, und
keine Ausdehnung auf solche Angelegenheiten gestattet, die zugleich An-
gelegenheiten anderer von der Kirche getrennter Rechtssubjecte sind;
Daß zu den Angelegenheiten der letzteren Art die Verwaltung des zu
den Zwecken des katholischen Cultus bestimmten Fabrikvermögens im Ge-
biete des Rhein. Appellationsgerichts gehört, da für die Befriedigung der
lokalen kirchlichen Bedürfnisse die Civilgemeinde gesetzlich nach dem Decrete
vom 30. Dezember 1809, Art. 92 seq. und anderen Bestimmungen unbe-
strittener Maaßen Lheilweise principaliter, theilweise eventuell mit ihren
eigenen Mitteln einstehen muß, und dem Staate, welcher das früher noch
nicht veräußerte Fabrikvermögen den Kirchenfabriken reftituirte, in seinem
und dem kirchlichen Interesse nöthigenfalls eine Beihülfe auferlegt ist,
weshalb schon aus diesem Grunde auch für sie das rechtliche Interesse an
der sorgfältigen und gesicherten Verwaltung eben dieses Vermögens zu
Lage liegt, welchem entsprechend die Verwaltung dieses Vermögens sich
auch in dem bezeichneten Decrete regulirt findet; daß diese früheren gesetz-
lichen Bestimmungen Hber die demnach der katholischen Kirche, dem Staate
und der Civilgemeinde gemeinschaftliche Angelegenheit der Verwaltung
des zu den Cultuszwecken bestimmten Vermögens durch den in dem betref-
fenden Theile nur von den Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgesell-
schaften handelnden Art. 15 der Verfaffungsurkunde daher nicht betroffen sind;
Daß mithin das angegriffene Urtheil, indem es die Ermächtigung der
Königl. Regierung zur Führung des von der Kirchenfabrik bei der Kirche
zu St. Pantaleon in Köln erhobenen Besitzstörungs-Prozesses nicht für
erforderlich erachtete, den Art. 77 des Decretes vom 30. Dezember 1809
und den §. 5 des Reffort - Reglements vom 20. Juli 1818 verletzt und
gleichzeitig den Art. 15 der Verfassungsurkunde unrichtig angewendet hat;
I. E., daß das angegriffene Urtheil somit der Cassation unterliegt u. s. w.
Aus diesen Gründen
cassirt das Königl. Ober-Lribunal, V. Civilsenat (Rhein. Senat), das
Urtheil des Königl. Landgerichts zu Köln vom 30. März 1864, verordnet
die Beischreibung dieses Urtheils am Rande des cassirten, sowie die Rück-
gabe der hinterlegten Succumbenzgelder und verurtheilt die Caffations-
verklagte zu den Kosten dieses Verfahrens u. s. w.
Sitzung vom II. Juli 1865.
Ref.: H. G. O. Tr.-R. W e i ß g e r b e r. — Concl.: H. G. St.-A. G r i m m.
Advokaten: R e u s ch e — Dorn.

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