Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

Der Polizeirichter hat nach dem Anträge der Beschuldigten erkannt.
Er geht davon aus, daß unter bois taillis des communautes im Art.
38 Tit. II. des Ruralgesetzes, in Uebereinstimmung mit dem Sprachge-
brauche der Ordonnanz von 1669, die auch im Art 11, Tit. 24 Gemeinde-
Waldungen als Waldungen des comm unant cs bezeichne, Gemeindewal-
dungen zu verstehen seien, daß daher der vorliegende Weidfrevel unter die
Bestimmung des Art. 33 eit. zu subsumiren sei, welcher die Strafbe-
stimmungen der Ordonnanz über Weidfrevel in Privat- und Gemeinde-
waldungen aufhebe, und daß demnach, da über den am 24. Juli 1864
begangenen Frevel erst am 1. September ejusdem ein Protokoll errichtet
worden fei, die im Art. 8, Titel 1. des Ruralgesetzes festgesetzte Verjäh-
rung eingetreten sei.
Gegen dies am 11. November 1864 erlassene Uctheil hat der Polizei-
anwalt am 14. ejusdem den Cassationsrecurs ergriffen; welcher den
Beschuldigten und deren als civilhaftbar in Anspruch genommenen Vätern
am 24. November 1864 zugestellt worden ist.
Der Polizeianwalt motivirt den Recurs durch die auch seinen Straf-
anträgen zu Grunde gelegte Ansicht, daß es anerkannten Rechtens sei, daß
die Strafbestimmungen der Ordonnanz von 1669 auch auf Weidefrevel in
Communalwaldungen ausgedehnt seien, daß dagegen der Ausdruck: bo!s
taillis des conimuuautcs in dem Art. 38 Titel II. des Ruralgesetzes
von Waldungen der Gemeinden nicht, sondern nur sonstiger Institute zu
verstehen sei.
Der Königl. Ober-Prokurator zu Trier hält den Caffations-Recurs
jedoch aus anderen, als den von dem Polizei-Anwälte angeführten, Gründen
für gerechtfertigt. Er führt in seinem Einsendungsberichte aus:
Es handle sich untergebcns von einem nach der Forstordnung, und nicht
von einem nach dem Ruralgesetze zu ahnenden Weidfrevel. Erftere bilde
das allgemeine Gesetz für die Bestrafung der Forstfrevel und zwar nicht
blos in Staats-, sondern auch in Gemeindewaldungen. Daß letzteres nach
Art. !l, Tit. 24 anzunehmen sei, habe auch das Königl. Ober-Tribunal
wiederholt anerkannt.
Die betreffenden Bestimmungen der Ordonnanz, Art. 10 u. 8 Tit. 33,
nach welchen die Beschuldigten zu bestrafen und deren Vater für Strafe
und Kosten civiliter haftbar zu erklären gewesen, bezögen sich gleichmäßig
auf Weidfrevel in den ,,bois de haute lutaie" und in den ,,hois taillis^.
Dagegen spreche das Gesetz von 1791 nur von den Verwüstungen, die
durch Lhiere oder Heerden in Schlagholz, Niederwald, bois taillis — im
Gegensätze zu bois de haute futaie — verübt worden, und sei somit als
eine, streng zu erklärende, Ausnahme nicht auf die Hochwaldungen der
Gemeinden und Privaten auszudehnen, indem für diese die bezogenen
Bestimmungen der Ordonnanz noch immer die Regel bildeten.
Im vorliegenden Falle sei nun der Weidfrevel verübt worden, nicht in
einem Niederwalde, S'chlagholze. der Gemeinde Hinterweiler, sondern in
einer dreijährigen Fichten-Cultur. Die Fichten - Culturen gehörten aber
nach forstwissenschaftlichen Begriffen nicht zum Niederwald, indem die
Nadelhölzer keinen Stockausschlag hervorbrächren, sondern jedesmal ganz
abgetrieben werden müßten. Dies sei anerkannt in einem Urtbeile des
Pariser Cassationshofes vom 23. August 1822 (bei Hermens, Handbuch
der Forstgesetzgebung Seite 151) und lasse sich auch aus dem Art. 2 Tit.
4, Art 9 u. 3, Tit. 25 u. Art. I, Tit. 26 der Ordonnanz von 1669

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