Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

3.10. Klage auf Gewährleistung wegen verborgener Mängel bei dem Verkaufe oder Tausche von Hausthieren. Adcitation. Frist für deren Geltendmachung

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Klage auf Gewährleistung wegen verborgener Mangel
bei dem Verkaufe oder Tausche von Hausthieren. —
Adcitation. — Frist für deren Geltendmachung.
Die durch das Gesetz vom 3. Mai 1859 bestimmte Klageftist
wegen verborgener Mängel bei dem Verkaufe oder Tausche
von Hausthieren gilt sowohl für die Haupt-, als auch
für die Garantieklage.
Der Art. 2257 alin. 2 B. G B. ist auf Garantieklagen
der vorbezeichneten Art nicht anwendbar. *)
Eine Zustellung, durch welche einem frühem Eigenthümer
blos angezei'gt wird, daß das verkaufte oder vertauschte
Thier an einem verborgenen Fehler leide, kann nicht als
eine Garantieklage, mithin auch nicht als zur Beseitigung
der Verjährungscinrede geeignet betrachtet werden.
Gesetz vom 3. Mai 1859. — Art. 2257 B. G. B.
Feilen — Joseph.
Unter den gegenwärtigen Parteien, dem Caffationsklägcr Feilen und
dem Cassationsverklagten Joseph, steht unbestritten fest, daß Ersterer dem
Letzteren am 29. Juli 1862 eine Kuh in Lausch gab. Diese Kuh will
dann der Handelsmann Michael Jacob zu Freistroff in Frankreich am 14.
August von Joseph angekauft, und vier Lage spater, am 18. August, an
den Metzger Moitry in Metz weiter verkauft haben.
Vor dem Handelsgerichte zu Metz erfolgte am 20. August Klage des
Moitry gegen Jacob auf Aufhebung des Kaufs, Schadensersatz uud Kosten,
weil die fragliche Kuh sich bei der Abschlachtung mit der Lungenseuche
behaftet gefunden; darauf, am 25. August, Klage des Jacob gegen Joseph
auf Gewährleistung und am 8. Oct. eine Zustellung Josephs an Feilen,
um ihn. dieser Gewährleistung des Jacob gegenüber, vor dem bezeichnten
Handelsgerichte zu vertreten.
Dieser Zustellung Joseph's an Feilen vom 8. October war am 28.
August eine andere vorhergegangen, worin Joseph dem Feilen anzeigen
und erklären ließ, daß die Kuh, die er ihm am 29. Juli 1862 in Lausch
gegeben, und die von ihm für eine bezeichnte Summe an einen Handels-
mann Ln Freistroff weiter verkauft worden, an einem versteckten Fehler leide.
Durch Urtheil des Handelsgerichts zu Metz vom 21. Januar 1863
wurde der Klage des Moitry gegen Jacob und der Garantieklage Jacobs gegen
Joseph, — welcher Letztere im Prozesse nicht vertreten war, — stattgegeben.
Jetzt Vorladung des Joseph auf Anstehen Jacobs vor das König!.
Landgericht zu Saarbrücken vom 4. November 1863 behufs Executorisch-
Erklarung des vorgedachten Metzer Urtheils vom 21. Januar 1863 und
am I I. November 1863 Beiladung des Feilen auf Garantie durch Joseph.

*) Vgl. dagegen Arch. b6, i, 9.

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