Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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rungen"zögen, welches die Besteuerung der Civilgemeinden für Erwerbung
und Ausbesserung der Pfarrwohnungen resp. der Kirchen einaeführt habe.
Die Regierung bekenne sich am Schlüsse ihrer Motive auf's Entschiedenste
zum Paritäsprinzipe, woraus die beabsichtigte Tragweite des neuen Ge-
setzes klar erhelle, zumal da sie die evangelische Kirchenordnung vom 5.
Marz 1835 ausdrücklich in dieser Beziehung erwähne, deren §. 18 zunächst
das Kirchenvermögen mit der Beschaffung aller Kultusbedürfniffe ohne
Unterschied belaste. Bon der nämlichen principalen Verhaftung des Kirchen-
vermögens seien die Stände des siebenten Rheinischen Provincial-Landtages
gleichfalls in ihrer Begutachtung jenes Gesetzentwurfs und den Discussionen
überall ausdrücklich oder stillschweigend ausgegangen und hätten insbeson-
dere die Hauptreparaturen und Neubauten der Pfarrhäuser als Beispiele
solcher Kultuskosten bezeichnet. Hiernach gebt das Landgericht auf die ein-
zelnen Bestimmungen des Gesetzes vom 14. März 1845 selbst über und
begründet seine Ansicht namentlich mit dem Titel, den §§. 1,2,3 und der
Schlußbestimmung des Gesetzes, sowie mit der Uebereinstimmung der
Nomenclatur des Gesetzes mit der in den Motiven und landständischen
Verhandlungen gebrauchten und der Folgerichtigkeit des erstern aus den-
selben, wodurch es zu dem Resultate gelangt, daß die Civilgemeinde auch
für die Hauptreparaturen der Pfarrhäuser nur in sofern aufzukommen
habe, als hierfür bereits im Jahre 1845 ein Betrag in dem Gemeinde-
Budget ausgeworfen gewesen oder aber das kirchliche Vermögen dazu nicht
ausreichend sei, — beides Voraussetzungen, die vorliegend nicht zuträfen.
Auf die Berufung des Klägers ließ der Appellations-Gerichtshof den-
selben zuvörderst durch Jnterlocut vom 27. Februar 1862, dessen Erwä-
gungsgründe bereits im Arch. 57. 1. 177 mitgetheilt worden sind und im
Grundsätze die principale Verpflichtung der Civilgemeinde Kerpen zu den
großen Reparaturen des Pfarrhauses anerkannten, zum Expertenbeweise
der Reparaturbedürftigkeit des Pfarrhauses in Bezug auf die articulirten
Umstände zu und reformirte alsdann durch Urtheil vom 27. December 1862,
indem er in contumaciam gegen den appellatischen Anwalt den auferlegten
Beweis für erbracht erklärte, das landgerichtliche Erkenntniß und verur-
theilte die Appellatin zu den naher angegebenen Pfarrhausreparaturen.
Gegen beide Urtheile des Appellations-Gerichthofes ist hierauf von der
Civilgemeinde Kerpen der Cassationsrekurs eingelegt und derselbe gestützt
worden auf:
Verletzung und beziehungsweise unrichtige Anwendung des Gesetzes
vom 14. März 145, des Synodalstatuts Maximilian Heinrich’s
Pars III. Tit. 7 cap. 3. §. 3, der erzbischöflichen Verordnung vom
28. August 1715 Nr. 3, des Gesetzes vom 7. Vendemiaire IV.
(Art. 9 und 10), der organischen Art. 72,75,76 vom 18. Germi-
na! X des Consularbeschluffes vom I pluviose (Regierungbeschluß
vom 7. Yentöse,) XI. des Confularbeschlusses vom 7. Thermidor
XI. Art. 1, des Art. 4 des Decrets vom 11. Prairial XI!, des
Dekrets vom 30. Mai 1806 (Art. 4, 5), des Art. 37 Nr. 4 und
der Art. 41 bis 44, 46, 49, 92, 93, 94 des Decrets vom 30. De-
cember 1809, des Gesetzes vom 14. Februar 1810 (Art. I und 2.)
und der Art. 1 und 21. des Decrets vom 6. November 1813,
indem ausgeführt wird: schon das Gesetz vom 14. März 1845 für sich
allein sei entscheidend, und die Ansicht des Appellhofs über dessen Bedeu-
tung werde sowohl durch den Inhalt des Gesetzes selbst, als durch die ihm

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