Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

3.8. Handelsmäkler. Oeffentliche Versteigerung von Mobilargegenständen ohne Zuziehung eines öffentlichen Beamten

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Natur des Erbschaftskaufs (Art. 1696 ibidem) finden will, sich dieser
Angriff dadurch erledigt, erstlich daß der Verkauf oder die Session einer
Erbschaft im Sinne des Art. !696, abgesehen von der Frage, ob das
vorliegende Geschäft unter diesen Artikel subsumirt werden kann, einen
Erbschaftskauf in dem behaupteten Sinne nicht darstellt, sodann, daß bei
einem Kaufverträge über Erbschaftsobjecte die die Uebernahme der auf den
verkauften Objecten haftenden Lasten und Schulden enthaltende Clausel nur
für das Verhältniß der contrahirenden Parteien unter sich maßgebend ist,
dagegen das durch die Erbfolge begründete Verhältniß des verkaufenden
Erben an sich und den Gläubigern der Erbschaft gegenüber nicht berührt;
Aus diesen Gründen
verwirft das Kgl. O.-Tr. V. Civil-Senat (Rhein. Senat) den wider das
Urtheil des Kgl. Landgerichts zu Cöln vom 2. Marz 1863 eingelegten
Caffationsrecurs rc.
Sitzung vom 23 Februar 1864.
Rcf.: H. G. O.-Tr. R. Schmitz. Concl.: H G. St. A. Grimm.
Advokaten: Bussenius — Reusche.

Handelsmäkler. — Oeffentliche Versteigerung von
Mobilargegenständcn ohne Zuziehung eines
- öffentlichen Beamten.
Handelsmäkler sind zur öffentlichen Versteigerung beweglicher
Sachen nur unter der Voraussetzung berufen, daß die zu
versteigernden Gegenstände die Qualität als Waare haben
und durch die Versteigerung ein Handelsgeschäft vermittelt
werden soll.
Ein Handelsmäkler, welcher zur Vermittelung der Kauf-
geschäfte von Landesprodukten bestellt ist, ist daher nicht
befugt, für einen Nichtkaufmann — den Producenten —
die Früchte auf dem Halme selbständig zu versteigern.
Ges. v. 22. PW. VII. — Art. 66 Allg. D. H.
G. B. — Art. 9 §. 3. Einf.-Ges.
Oeffentl. Ministerium. — Jerusalem.
Das Lhaksächliche ergiebt sich zur Genüge aus nachstehendem
Urtheil.
I. E., daß nach Art. 66 des allg. D. H. G. B. die Handclsmäkler
nur die amtlich bestellten Vermittler für Handelsgeschäfte sind und dazu
entweder im Allgemeinen für alle Arten von Maklergeschäften oder nur
für einzelne Arten derselben bestellt werden können;
Daß nach den in der Rheinprovinz geltenden gesetzlichen Bestimmungen
und namentlich nach dem daselbst speziell verkündeten Gesetze vom 22. Plu-
viose Jahres VII. (Beschluß des Regierüngs - Cvmmissars Rudler vom

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