Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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Bei der definitiven Fassung ging man ohne Zweifel davon aus, daß
der Zweck, den Schein einer Beschränkung zu beseitigen, eben so gut durch
gänzliche Nichterwähnung jener Gesetze erreicht werde.
Es unterliegt hiernach keinem Bedenken, zur Bestimmung des Sinnes,
in welchem die als gleichbedeutend zu betrachtenden Ausdrücke: Cultus-
kosten, Kosten des kirchlichen Gottesdienstes, Kosten der
kirchlichen Bedürfnisse, gebraucht worden sind, auf jene Gesetze
zurück zu gehen.
Nun führt aber das Dekret vom 30. Dezember 1809 im Art. 92 unter
den charges cies communes relativement au culte auf:
2) die Gewährung eines Pfarrhauses oder einer Wohnung oder einer
Wohnungsentschädigung für den Pfarrer.
Außerdem wird in No. 1 des Art. 92 der Art. 37 bezogen, welcher
unter Nr. 4 von den Kosten der Unterhaltung der Pfarrhäuser handelt.
Das Dekret vom 5 Mai 1806 ermächtigt im Art. 1 die Civilgemeinden
gemischter Confessr'on, den protestantischen Religionsdienern eine Woh-
nung zu gewahren, und verpflichtet sie im Art. 2 im Falle des
Bedürfnisses, die Gehalts ergänz« ng dieser Religionsdiener, sowie
die Kosten des Baues, der Reparatur und Unterhaltung der Kirchen,
und die des protestantischen Cultus zu tragen.
In den Motiven des dem Provinziallandtage vorgelegten Entwurfes
werden diese Gesetze, sowie der Art. 72 des Gesetzes über die Organisation
des Cultus vom 18. Germinal Jahres X,, der Art. 2 des Gesetzes vom
7. Veniöse XI. und der Art 22 sub 2 des Gesetzes vom 15.
September 1807 wörtlich mitgetheilt. In allen diesen Gesetzesstellen ist
von den Pfarrwohnungen^die Rede. Es geschieht der letzteren auch
in den Motiven mehrfach Erwähnung, ohne irgend eine Andeutung, daß
sie mit den übrigen kirchlichen Bedürfnissen nicht auf ein er Linie stehen.
Bezeichnend ist in dieser Beziehung auch der Eingang der Motive:
,,Jn den links des Rheins belegenen Landestheilen gelten wegen Auf-
bringung der Kosten des kirchlichen Gottesdienstes beider christlichen Con-
fessr'onen die Vorschriften der französischen Gesetzgebung. Zu den Kosten
des kirchlichen Gottesdienstes werden hierin gerechnet:
1. die regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben für die gewöhnlichen Bedürf-
nisse der gottesdienstlichen Feier, für Instandhaltung der heiligen
Gerätschaften, für die Besoldung der Geistlichen und Kirchendiener,
und für die laufende Unterhaltung der kirchlichen Gebäude;
2. die außerordentlichen Ausgaben für Haupt-Reparaturen und Neubauten.
Beide Arten von Ausgaben werden, soweit nicht etwa besondere
Leistungen, wie die Staatsgehälter der Geistlichen — oder besondere
Stiftungen für deren Befriedigung existiren, zunächst aus den Revenüen
des Kirchenvermögens und den eigenthümlichen Einkünften der Kirche
gedeckt. Reichen die Einkünfte der Kirche nicht zu. so sind die Communen
verpflichtet, den Ausfall aus ihren Gemeinde-Einkünften zu decken u. s. 11>."
Die Besoldung der Geistlichen wird demnach zu den Bedürfnissen
des kirchlichen Gottesdienstes gerechnet. Wenn gleichwohl die Wohnung
des Pfarrers, welche die nämliche Natur wie die Besoldung hat, welche
einen Theil derselben bildet, als ein solches Bedürfniß nicht angesehen
wäre, und wenn unter den Reparaturen und Neubauten (zu 2) die der
Pfarrhäuser nicht hätte einbegriffen sein sollen, so wäre die dringendste
Veranlassung gewesen, dies ausdrücklich auszusprechen.
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