Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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4) Die Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Auslegung, welche haupt-
sächlich aus der Fassung der im §. 7 enthaltenen derogatorischen Clausel
entnommen werden, widerlegen sich bei einem näheren Eingehen auf die
Sache vollständig.
Die Re-gel, daß, entsprechend dem paritätischen Verhältnisse beider
Confessionen, die kirchlichen Bedürfnisse jeder Confessionsgemeinde in letzter
Stelle von ihren Mitgliedern allein, ohne Heranziehung der Bekenner einer
andern Confesston, aufzubringen sind und zwar sowohl, wenn es sich um
außerordentliche, als wenn es sich um ordentliche kirchliche Bedürfnisse
handelt, ist in den §§. 2 und 6 des Gesetzes klar ausgesprochen. Der
§. 2 lautet:
Kosten für ordentliche kirchliche Bedürfnisse, welche weder aus dem
Kirchenvermögen, noch aus den nach §. 1 von der Civilgemeinde zu
leistenden Zuschüssen bestritten werden können, sind von denjenigen
Einwohnern und Grundbesitzern des Pfarrbezirkes aufzubringen, welche
zur Confession der betreffenden Pfarrgemeinde gehören,
und §. 6:
Kann die Befriedigung eines außerordentlichen Bedürfnisses weder
ganz, noch teilweise auf die in den §§. 3 — 5 vorgeschriebene Art
erfolgen, so sind die erforderlichen Mittel nach der Bestimmung des
§. 2 aufzubringen.
Diese Regel der Verpflichtung der Confessionsverwandten tritt, eben
weil sie die Regel ist,allemal von selbst ein, soweit sie nicht durch andere
Vorschriften beschränkt worden ist.
Als eine natürliche Beschränkung der Regel behandelt das Gesetz den
Fall, wo Kirchen vermögen vorhanden ist. Da dasselbe seiner Natur
nach zur Bestreitung der kirchlichen Bedürfnisse bestimmt ist, so wird in
den ZZ. 1-3 weniger vorgeschrieben, als vorausgesetzt, daß nur dann,
wenn das Kirchenvermögen nicht hinreicht, auf die Mitglieder der Con-
fessionsgemeinde zurückzugehen ist.
Dagegen erscheint, dem zur Geltung gebrachten Prinzip und
der ausgestellten Regel gegenüber, die Verpflichtung der Civil-
gemeinde' als Ausnahme. Denn das etwa vorhandene Gemeindever-
mögen und eventuell die von den Mitgliedern der Civilgemeinde aufzubrin-
genden Communalsteuern sind ihrer Natur nach zu gemeinsamen Zwecken,
nicht zu den besonderen Zwecken einer Confessionsgemeinde, bestimmt.
Solche Ausnahmen enthalten die §§. ! und 3 und zwar dahin:
- 1) Was zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes an Zuschüssen für die
kirchlichen Bedürfnisse der Pfarrgemeinde auf dem Haushaltungs-Etat der
Civilgemeinde stand, ist auch in Zukunft zu zahlen, sofern es nicht durch
veränderte Umstände entbehrlich wird, und zwar ohne Unterscheidung zwi-
schen ordentlichen und außerordentlichen Bedürfnissen. (§. 1.)
2) Kosten für außer ordentliche kirchliche Bedürfnisse, sofern sie
weder aus dem Kirchenvermögen, noch aus jenen Zuschüssen bestritten
werden können, sind von der Civilgemeinde in dem Maaße herzugeben, als
dieselbe nach Abrechnung ihrer Capitalschulden noch Gemeindevermögen
besitzt. (§. 3.)
Damit jedoch auch in diesem Falle das Prinzip der Gleichberechtigung
der Confessionen aufrecht erhalten werde, ist, wenn für die eine Confesston
ein Lheil des Gemeindevermögens verwendet wird, für die andere ein ent-
sprechender Lheil dieses Vermögens zu reserviren. (§. 5.)

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