Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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!) am 21. October 1864 zu Wittlich den Schiffer Peter Mentges
2) am 25. October 1864 auf dem Wege von Kindel nach Wittlich,
den Tagelöhner Peter Joseph Mohr
wissentlich zur wissentlichen Angabe der Unwahrheit nach abgeleistetem
Zeugeneide zu verleiten versucht zu haben;
Daß die den Geschworenen sub 1 u. 2 des Fragebogens vorgelegten
Fragen ganz übereinstimmend mit dieser Anklageformel gefaßt sind;
Daß die Geschworenen diese beiden Fragen unbedingt bejaht haben,
der durch diese Bejahung festgestellte Lhatbestand aber in keiner Weise
erkennen laßt, daß es sich bei dem fraglichen Verleitungsversuche nur
um eine vor dem erkennenden Richter zu machende wissentliche Angabe
der Unwahrheit nach geleistetem Zeugeneide gehandelt habe;
Daß die Neben - Erwägung in den Urtheilsgründen des Assisenhofes.
daß die Verleitung zur Abgabe eines falschen Zeugnisses nach abgeleistetem
Zeugeneide, auch den eventuell in der öffentlichen Sitzung zu leistenden
Zeugeneid in sich schließe, als Rechtssatz auf^efaßt, nicht gerechtfertigt sein,
als tatsächlicher Grund aber eine tatsächliche Feststellung enthalten
würde, wozu der Assisenhof gesetzlich nicht berufen gewesen ist;
Daß hiernach durch den allein entscheidenden Ausspruch der Geschwo-
renen die Grundlage zur Anwendung des §. 130 des Str. G. B. nicht
festgestellt ist, der Assisenhof mithin, indem er gleichwohl auf Grund
dieses Ausspruchs aus dem eben hervorgehobenen Grunde, und der wei-
teren Erwägung, daß auch der in der Voruntersuchung vor dem Unter-
suchungsrichter abzuleistende Zeugeneid auch als ein Zeugeneid im Sinne
des Z. 130 mit anzusehen, den Angeklagten mittelst Anwendung dieses
Paragraphen zur Strafe desselben verurtheilte, diese Strafbestimmung und
zwar insofern man den ersten Erwägungsgrund des Richters in's Auge
faßt, durch Anwendung auf einen unvollständigen Lhatbestand, Ln Hinblick
auf die Schlußerwagung aber durch Verkennung ihres rechtlichen Sinnes
verletzt hat;
Daß daher das angegriffene Urtheil der-Vernichtung unterliegt;
I. E., daß die Anklageschrift keine Anhaltspunkte dafür gewahrt, daß
der Verleitungsversuch wirklich eine vor dem erkennenden Richter zu
machende wissentliche Angabe der Unwahrheit nach abgeleistetem Zeugen-
eide-, zum Gegenstand gehabt habe;
Daß vielmehr die Anklage, wie sie formirt war, erschöpft ist;
Daß folglich und in Betracht, daß die Lhathandlung, deren der Ange-
klagte durch den Ausspruch der Geschworenen für schuldig erklärt worden,
durch kein Gesetz mit einer Strafe bedroht ist, die Freisprechung des An-
geklagten Ln Gemäßheit der Vorschrift des Art. 429 der Str. Pr. O.
erfolgen muß;
Aus diesen Gründen
cassirt das Königl. Ober-Tribunal, Senat für Strafsachen, in seinen ver-
einigten Abtheil., das Urtheil des Königs. Assisenhofes zu Trier vom 16.
Marz 1865 und verordnet die Beischreibung dieses Urtheils am Rande
des cassirten; spricht sodann in der Sache selbst erkennend, den Caffations-
kläger von Strafe und Kosten frei, und verordnet dessen sofortige Frei-
lassung, sofern er nicht wegen eines andern Grundes verhaftet ist.
Sitzung der vereinigten Abth. des Senates für Strafsachen v. 26. Oct. 1865.
Ref: H. G. O.-Lr.-R. Weißgerber. — Concl.: H. G. St.-A. Grimm.

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