Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 46, Abth. 1 = N.F. Bd. 39, Abth. 1 (1851))

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gegeben, über Schwierigkeiten, die sich auf die
Vollstreckung eines exekutorischen Titels bezie-
hen, provisorisch im Refereverfahren zu ent-
scheiden, liegt nicht vor, wenn nur ein Zah-
lungsbefehl zugestellt worden, jedoch eine
Pfändung noch nicht erfolgt ist.
Zapp u. Rodberg — Möller.
In Folge eines auf Anstehen der Wittwe Möller und
auf den Grund eines notariellen Schulddokumentes dem W.
Zapp und der Wittwe Rodberg zugestcllten Zahlungsbefehls
schlugen diese das Refereverfahren ein mit dem Anträge, das
eingeleitcte Erecutionsverfahren so lange zu sistiren, bis über
eine ihrerseits gegen denselben Zahlungsbefehl bereits zum
Landgerichte eingelegte Opposition erkannt sei.
Durch Urtheil des Kgl. Landgerichts-Präsidenten zu Köln
vom 22. Juli 1851 wurde indeß die Refereklage abgewiesen
und zwar aus Gründen, die dem Inhalte des notariellen
Titels entnommen waren.
Von diesem Urtheile erhoben die Reserekläger die Beru-
fung zum Appellationsgerichtshofe und stützten dieselbe im
Wesentlichen auf die in erster Instanz vorgebrachten Momente.
Für die Appellatin Wittwe Möller wurde vor Allem gel-
tend gemacht, daß die Sache sich zum Refereverfahren nicht
eigne, weil bisher nur ein Zahlungsbefehl, jedoch noch keine
Pfändung erfolgt, und daher die Provocation auf eine Re-
sere-Entscheidung als voreilig zu erachten sei.
Der Appellationsgerichtshof verwarf die Berufung aus
folgenden Gründen:
I. E., daß nach Art. 806 B. P. O. der Fall, wo der
Gesetzgeber dem Landgerichts-Präsidenten die Besugniß er-
theilt, im Refereverfahren zu entscheiden, gar nicht vorliegt,
indem einestheils eine Dringlichkeit nicht ersichtlich, andern-
theils aber auch nur ein Zahlungsbefehl zugestellt worden
und eine Pfändung noch nicht erfolgt ist;
Daß hiernach in dem erlassenen Refere-Bescheid eine Be-
schwerde für die Appellanten nicht vorhanden und somit die
Berufung zu verwerfen ist, u. s. w.
Ferien-Senat. Sitzung vom 15. September 1851.
Advokaten: v. Hontheim — Vagedes.

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