Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 46, Abth. 1 = N.F. Bd. 39, Abth. 1 (1851))

5.58. Präsident. Refere. Zahlungsbefehl

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fertigt oder verändert, — daß insbesondere das Licht und der
Zugang weder verbaut, noch erschwert werden dürfe; (et. I.
2. §§. 2,5, 10,11, 12 und 14 tilg, quid in loco publico,43. 8.)
Daß auch die Bestimmungen des B. G. B. mit dieser
durch die Natur der Sache gebotenen Rechtsauffassung in
vollem Einklänge stehen, wahrend sie allerdings die Erwer-
bung selbstständiger, der öffentlichen Destination zuwiderlau-
fenden Dienstbarkeiten an öffentlichen Straßen und Platzen
ausschließt;
Daß insbesondere der Art. 681 ibid. das Recht der Haus-
eigenthümer, die Dachtraufe auf die öffentliche Straße zu
leiten, förmlich anerkennt; daß auch die Vorschrift des Art.
682 ibid. welcher dem inklavirten Eigenthümer die Erwer-
bung eines Nothweges nur bis zur öffentlichen Straße ge-
stattet, lediglich auf der Anerkennung beruht, daß jene öffent-
liche Straße von Rechtswegen loco servitutis sei, letztere
mithin nicht erst erworben werden müsse;
Daß ebenso die im Art. 678 ibid. vorgeschriebene Ent-
fernung baulicher Anlagen in Beziehung auf öffentliche Straßen
und Plätze nicht eingehalten werden muß;
Daß endlich das Gesetz vom 16. September 1807 in
unverkennbarer Weise von der Voraussetzung ausgegangen
ist, daß die Haus- und Grundbesitzer an den betreffenden
Straßen und öffentlichen Anlagen ein eigentliches Zwangs-
recht erwerben, indem die jenen Besitzern durch Art. 30 ibid.
auferlegte Verpflichtung zu den Kosten jener Anlagen bis
zur Hälfte des durch dieselben bewirkten Mehrwerthes ihres
Eigenthums beizutragen, jedes rechtlichen Fundaments ent-
behren würde, wenn jene Anlagen ohne Entschädigung der
Privaten künftighin wieder alterirt, und in ihrem Erfolge
aufgehoben werden könnten;
Daß sonach das angegriffene Urtheil auf richtigen Grund-
sätzen beruht.
I. Senat. Sitzung vom 20. November 1851.
Advokaten: Müller — Compes.
Präsident. — Refcre. — Zahlungsbefehl.
Der Fall, wo dem Landgerichts-Präsidenten in
Gemäßheit des Art. 806 B. P. O. die Befugniß

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