Volltext: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 46, Abth. 1 = N.F. Bd. 39, Abth. 1 (1851))

5.57. Straße. Veränderung des Nivellements. Entschädigungspflicht

Daß, sofern hierdurch auf die Nothwendigkeit seiner Pen-
sioniruvg durch die Königl. Regierung hingedeutet wird, diese
Frage vorerst in dem eigens hierzu angeordneten administra-
tiven Verfahren zu erledigen sein würde, bis wohin selbst-
redend die Verpflichtung zur Zahlung des Wartegeldes fort-
besteht; daß aber auch das letztere nicht geradezu an die Fort-
dauer der frühem Befähigung des Appellaten geknüpft, son-
dern ganz allgemein bis zu seiner anderweitigen Versorgung
oder Anstellung versprochen war; daß daher der erbotene Be-
weis sich als unerheblich darstellt;
Aus diesen Gründen
verwirft der Rh. A. G. H. die Berufung gegen das Urtheil
des Kgl. Landgerichts zu Coblenz vom 2. Juni c. unter
Berfalligung der Appellantin in die Succumbenzstrafe und
in die Kosten dieser Instanz.
III. Senat. Sitzung vom 18. Dezember 1851.
Advokaten: Kyll — von Hontheim.

Straße. — Veränderung des Nivellements. — Ent-
schädigungspflicht.
Das zwischen einer Stadt als Eigenthümerin der
öffentlichen Straß en und dem Eigenthümer des
an einer solchen Straße erbauten Wohnhauses
bestehende Rechtsverhältniß beruht auf einem
stillschweigenden rechts verbindlich enContracte.
Es ist daher die Stadtgemeinde, welche durch
Veränderung des Nivellements einer Straße
den anliegenden Häusern einen Nachtheil zu-
fügt, zur Entschädigung der Hauseigenthümer
verpflichtet *).
Stadtgemeinde Aachen — Mayer.
Die Stadt Aachen ließ die Adalbertsstraße um mehrere
Fuß erniedrigen. Die Fundamente des Hauses von Salomon
Mayer jun. wurden dadurch blos gelegt, die Auffahrt wurde
unmöglich gemacht oder doch sehr erschwert rc. ic. und Mayer
*) Dergl. Arch. 15. 1. 6S. — 36. 1. 162. — »2. 1. £W.

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