Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 35, Abth. 1 = N.F. Bd. 28, Abth. 1 (1843))

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Daß das öffentliche Ministerium nach dem bezogenen
Art. 1 zur Verfolgung der Verbrechen und Vergehen ge-
setzlich berufen ist, wenn es auch nach dem Art. 3 der Civil-
Partei sreisteht, ihre Civilklage zu gleicher Zeit vor dem
nämlichen Richter zu verfolgen;
Daß aber die öffentliche Klage im Interesse der Gesell-
schaft und aller Betheiligten angestellt und verfolgt wird,
und die Entscheidung des Criminal- oder Correktionellen-
Gerichts über die Frage, ob der Beschuldigte der That,
welche das Verbrechen oder Vergehen bildet, schuldig sey,
oder nicht, eine prajudicielle Entscheidung abgibt, wovon der
Erfolg der Civilklage abhängig wird;
Daß daher, wenn der Beschuldigte wegen eines Ver-
gehens, welches zugleich einen Anspruch auf Civil-Entschä-
digung begründet, durch den competenten Strafrichter freige-
sprochen worden ist, es der Civil-Partei nicht mehr zustehen
kann, dieselbe Frage, ob der Beklagte die strafbare Hand-
lung, welche ihren Civil-Anspruch begründen soll, begangen
habe, oder nicht, dem Civil-Richter wieder zur Entscheidung
vorzulegen, ebenso wenig, als es dem Beschuldigten, welcher
von dem Strafrichter schuldig erklärt worden, zustehen würde,
vor dem Civil-Ricbter auszuführen, daß er sich dieser Hand-
lung nicht schuldig gemacht habe;
Daß dieser Grundsatz in dem Staatsraths-Gutachten vom
12. November 1806 ausdrücklich in den Worten ausge-
sprochen ist: que le tribunal civil, auquel on porterait ia
question des dommages-interets, doit tenir pour constans
les faits et les inotifs, qui ont determine le cbef du ju-
gement relatif au delit etc. etc.
I. E., daß die Civilklage des Appellaten Conrad Heinen
auf eine Entschädigung von 334 Thk. 14 Sgr. daraus be-
gründet wird, daß der Appellant Beines ihn am 21. Juni
1840 mit seinem Wagen überfahren, und ihm dadurch eine
bedeutende körperliche Verletzung verursacht habe:
Daß es indessen aus den Akten sich ergibt, daß Beines,
gegen welchen das correktionelle Verfahren wegen dieser
Thathandlung eingeleitet war, durch Erkenntniß der correk-
tionellen Kammer zu Düsseldorf vom 2. August 1841 von
dieser gegen ihn erhobenen Beschuldigung, Mangels an Be-
weis, freigesprochen worden ist, und dieses Erkenntniß, da

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