Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 5, Abth. 1 (1824))

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das wahre Gepräge vollkommener Wechselbnefe an sich; ihr«
äußere Einkleidung ist gesetz t und regelmäßig; und eö kön-
nen daher dritte 'Personen aus ihrem Inhalte die inner«
Gebrechen keineswegs entnehmen , womit sie behaftet find.
Damit dieses nun' Dritten nicht zum Nachtheil gereichen
möge> schreibt das Gesetz ausdrücklich vor, daß solche
äußerlich vollkommene, aber nach Inhalt des Art.
112 auf eine versteckte Weise mangelhafte Wechsel-
briefe, ihrer innern Fehler ungeachtet, der Jurisdiktion der
Handelsgerichte angehören sollen.
- Kann hingegen ein Wechselbrief auS andern- als den im
Art. 112 aufgeführten Ursachen nur als einfacher Schuld-
schein gelten;' ist schon seine äußere Form unvollkommen ;
gebricht es ihm augenfällig an einem der wesentlichen Requi-
siten, welche das Gesetz zu seiner Gültigkeit erfordert; ist
er z. B. nicht von einem Orte auf den andern gezogen, ent-
hält er nicht den Namen desjenigen, der zahlen soll, oder
ist die Valuta nicht ausgedrückt, so unterliegt er aus dem
Grunde, weil er zugleich von Kaufleuten und Richtkaufleu-
ten unterzeichnet, nicht der Handelsgerichtsbarkeit, weil der
offene Inhalt des Wechselbriefes Niemanden über dessen Un-
vollkommenheit und Ungültigkeit als Wechselbrief im Zweifel
lassen konnte. Das Nämliche gilt auch vom biiiet k ordre
oder dem trockenen Wechsel. Ist ein solcher schon seiner
äußern Form nach dergestalt mit einer Unvollkommenheit
behaftet, daß ein Dritter dadurch nicht getäuscht werden
kann, fehlt ihm eines jener wesentlichen Erfordernisse, ohne
welche er nickt als ein Handels-Effekt betrachtet werden
kann; ist z. B. nicht angegeben, in welcher Art und Weife
die Valuta geleistet worden : so kann ein Dritter auch nicht
sagen, daß er über dessen Natur in Jrrthum geführt wor-
den sep; die bloße Ansicht des Scheines mußte ihn schon
überzeugen, daß von einem der Jurisdiktion des Handels-
gerichts unterworfenen Effekte kein« Rede sepn könne, und
daß er mithin einen Vorzug des Gesetzes nicht in Anspruch
nehmen dürfe, den dieses nur Demjenigen zu Statten kom-
men läßt, welcher durch die regelmäßige Form wirklich ge-
täuscht worden.

Köln, gedruckt bei M. DüMont - Schaubcrg.

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