Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 21, Abth. 2 = N.F. Bd. 14, Abth. 2 (1834))

4.17. Steuerverwaltung. Entschädigung. Zuchtpolizeigerichte. Kompetenz

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Aus diesen Gründen
verwirft der Cassationshof den von Seiten des Gerhard und Carl Staatz
eingelegten Recurs, verurtheilt die Caffationsklager in die Kosten desselben,
verwirft ferner den von Seiten des General-Post-Amtes eingelegten
Recurs, insoweit als er auf die angebliche Verletzung der Art. 55 u. 62
des St. G. B. gegründet ist, nimmt ihn jedoch an, und cassirt das
Urtheil des Assisenhofes zu Düsseldorf vom 25. August 1832, insoweit es
über die vom Civilkläger begehrten Zinsen nicht erkannt hat, verordnet
die Beischreibung dieses Urtheils am Rande des Caffirten, und an der
Stelle des Assisenhofes für recht erkennend:
I. E., daß irr facto feststeht, daß die Cassationsverklagten von den
gestohlenen 2000 Rthlr. 662 Rthlr. wissentlich verhehlt haben, daß der
bestohlene Civilkläger auf Verzugszinsen geklagt hat, und diese Klage
durch den Art. 5l des St. G^ B. gerechtfertigt wird;
Verurtheilt der Königl. Rh. Revisions- und Cassationshof die Cassa-
tionsverklagten Gerhard und Carl Staatz, dem Körngl. General-Post-
Amte die demselben zuerkannten 662 Rtblr. mit 5 Procent, vom 21. Juli
1831 ab bis zum Lage der Wiedererstattung, zu verzinsen, und legt ihnen
die Kosten dieser Instanz, gegenüber dem Cassationsklager, ebenfalls zur Last.
Sitzung vom 13. April 1833.
Stcuerverwaltung. — Entschädigung. — Zuchtpolizei-
gerichte. — Kompetenz.
Der Artikel 158 des Dekretes vom 18. Juni 1811 ermäch-
tigt die Zuchtpolizeigerichte nicht zur Entscheidung über
eine Entschädigungsforderung gegen die Steuerverwaltung,
wenn sie nicht selbst aufgetreten ist.
Oberprocurator zu Coblenz — Schneider.
Jacob Schneider, Müller, wohnhaft in Miesenheim, wurde als für seinen
KnechtJohann Leimbach bürgerlich verantwortlich, von der Steuerbehörde
wegen unrichtiger Declaration von acht und sieben Sechszehntel Centner
gemischten Waizen- und Roggenmchls, zur Consiscation dieses Mehls, oder
Erlegung dessen Werthes mit 47 Lhlr. 5 Sgr. 2 Pf., Entrichtung der
Steuer mit 9 Lhlr. 11 Sgr. 3 Pf. und Strafe von 28 Lhlr. 3 Sgr.
8 Pf. verurtheilt.
Derselbe trug auf gerichtliches Gehör an, und so gelangte die Sache
an die Zuchtpolizeikammer des Königl. Landgerichtes zu Coblenz. Nach-
dem hier Sachverständige gutachtlich vernommen, und Zeugen abgehört
worden waren, trug Anwalt Longard für den Verklagten dahin an, den
Recurs gegen das Strafresolut vom 13. Dezember 1833 anzunehmen,
dieses Resolut zu vernichten, den Verklagten oder Recursklager frei zu
sprechen, die Zollverwaltung in Schadloshaltung und Kosten zu verurtheilen,
und die Rückerstattung des in Beschlag genommenen Mehls zu verordnen.
Das öffentliche Ministerium trug aufFreisprechung des Beschuldigten,
von Strafe und Kosten an.
Die Zuchtpolizeikammer erklärte, durch Urtheil vom 28 April dieses
Jahres, daß keine Steuercontravention im gegenwärtigen Falle vorliege,
sprach den Beschuldigten von aller bürgerlichen Verantwortlichkeit frei

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