Volltext: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 21, Abth. 2 = N.F. Bd. 14, Abth. 2 (1834))

5.8. Literarische Anzeige

5.8.1. Revue de législation et de jurisprudence

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Uebelständen tritt noch der nicht minder zu beherzigende, daß aus der
Commandite-Gesellschaft auf diese Weise eine anonyme erwüchse, ohne
der, zu dieser letztern erforderlichen Vorsichtsmaßregel einer Regierungs-
Ermächtigung (autorisation du gouvernement) zu bedürfen. Eine
Gesellschaft aber, in die Jeder durch den Ankauf einer Aktie treten, aus
welcher Jeder durch den- Verkauf oder den Verlust einer solchen scheiden
kann, erfordert nothwendig, um Dritte gegen ihnen vielleicht gespannte
Fallstricke zu sichern, irgend ein Einschreiten der Staatsgewalt, und
dies, in der durch den Art. 37 des H. G. B. verlangten Regierungs-
genehmigung und Bestätigung des Gesellschaftsaktes gegeben, darf in
keinem Falle umgangen werden, wie doch durch die Theilung des Com-
manditekapitales in Aktien, welche auf den Inhaber sprechen, geschehen
würde//-
Gründe von der Natur der unter 2) und 3) von Pont angegebenen
möchten allerdings einen Gesetzgeber vermögen, die Aktien der Comman-
dite-Gesellschaft beschrankenden Bestimmungen zu unterwerfen; zur Aus-
legung des Art. 38 des H. G. B. aber dienen sie nicht, da aus keiner
Rücksicht des öffentlichen Wohles der Richter ein Gesetz beugen soll.
Der unter 1) aufgeführte Grund wird nur dann Gewicht für die Ent-
scheidung unserer Rechtsfrage haben, wenn der Ankauf und Verkauf
einer Aktie au porteur wirklich unter den Begriff eines acte de gestion
(Art. 27. des H. G. B.) fallt, — aber dies steht sehr zu bezweifeln.
Den associes solidaires der Commandite - Gesellschaft steht doch z. B.
unbestritten die Befugniß zu, Wechsel auszustellen, und diese können
durch Endossement Eigenthum eines der associes en Commandite
werden, der durch ein ferneres Endossement vielleicht weiter über sie
verfügt. Dieser durch den associe en commandite bewirkte Wechsel-
Ankauf und Verkauf entspricht ganz dem Erstehen und der Veräußerung
einer auf den Inhaber sprechenden Aktie, und doch wird Niemand
behaupten, daß durch jene Wechselgeschafte der commanditaire die
Strafe des Art. 28 des H. G. B. verwirkt. Pont's erster Grund
scheint also eben so wenig als der zweite und dritte Stich zu halten, —
und auch der vierte ist vielleicht so schlagend nicht, als man auf den
ersten Blick glauben möchte. Wird in der That durch die bloße Lheilung
des Commanditekapitales in action8 au porteur die Commandite-Gesell-
schaft mit der anonymen so identisch, daß sie die Autorisation und Akts-
billigung des Art. 37 des H. G. B. nöthig macht? Erzeugt zwischen
beiden Gesellschastsacten, ungeachtet gleicher Vorschriften für die Aktien,
nicht die Verantwortlichkeit und Solidarität des Art. 23 des H. G.
B. im Gegensätze zu den bloßen Mandatsverbindlichkeiten des Art. 32
nämlichen Gesetzbuchs einen wesentlichen, das System des H. Pont
umwerfenden Unterschied?

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D.6VU6 de legislation et de jurisprudence.
Tom. 1. — 1. — 4. livraison. — P. 1 — 320.
Wir beeilen uns, eine neue juristische Zeitschrift Frankreichs, welche
die in den Stürmen und Nachwehen der letzten französischen und belgi-

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