Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 21, Abth. 2 = N.F. Bd. 14, Abth. 2 (1834))

5.7. Darf das Kapital der Commandite-Gesellschaft in Aktien, die auf den Inhaber lauten (actions au porteur) getheilt werden?

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der vorliegend zu entscheidende Fall erfüllt keine dieser beiden Unter-
stellungen. Dasjenige beider Systeme, welches das verhaftete und der
Identität verdächtige Individuum am meisten begünstigt, verdient daher
nach allgemeinen Grundsätzen, den Vorzug, und in dieser Rücksicht darf
man nicht anstehen, sich gleich für die Anwendbarkeit der Art. 518 u.
519 der Kr.^ P. O. zu erklären. Vor Allem steht, wenn der Assisenhof
die Identitarsfrage bejaht, der Weg zur Cassation offen, und seine Ent-
scheidung bindet keineswegs die Geschwornen, an welche die Würdigung
der Anklage in der Hauptsache (au fondi verwiesen wird. Entscheidet
sich dagegen der Assisenhof für die Verneinung der Jdentitatöfrage, so
wird hierdurch allein schon der Jdenritätsbeschuldigte von der Beschul-
digung freigesprochen. —
Für die Befugniß des Assisenhofes laßt sich ferner noch anführen,
daß die Entscheidung über die Identität nichts anders, als die
Entscheidung über die Existenz und die Anwendbarkeit
des Contumazialurtheils, nichts als einen Jncident-
Punkt, als eine untrennbare Fortsetzung der ursprüng-
lichen Prozedur bildet, und also vor denjenigen Richter gehört
von dem das Contumacialerkenntniß ausging.
Darf das Kapital der Commandite-Gesellschaft in Aktien, die
auf den Inhaber lauten (actions au porteur), getheilt
werden?
Persil und D up in der altere verneinen, Odilon - Barrot,
PH. Dupin und Devaux (vom Cher) *) bejahen die Frage. Pont
schließt sich in seiner Beurtheilung des Werks von Malepeyre und
Jourdain **), welche der letztern Meinung beitreten, der entgegen-
gesetzten erstern an ***). „1) Die Theilung des Kapitales in Aktien,
welche auf den Inhaber lauten, sagt er, zieht die Folge nach sich,
daß dieser letztere, ohne die im Art. 28 des H. G. B. ausgesprochene
Solidarität fürchten zu dürfen, an der Verwaltung Lheil nehmen
kann. f2) Leichtgläubige, mißtrauenlose Menschen geben vielleicht ihr
Geld für Aktien her, ohne hinreichende Kenntniß aller dem Gesellschasts-
akte beigefügten Bedingungen und Clauseln oder der Geschäftslage
der Gesellschaft zu besitzen. Z) Es kann sich ferner ereignen, daß ein
Lheil der Commandite nicht geliefert wird, und in diesem Falle gäbe
es für Dritte kein Mittel, die Aktieninhaber zur ungeschmälerten Ein-
lage anzuhalten, eben weil man diese Inhaber nicht kennt. 4) Zu diesen

*) S. dessen consultation bei Dalloz 1832. 2. 107.
**) Traite des societes commerciales, accompagne d'un precis
de l’arbitrage force, et suivi de modeles des divers genres
d’actes de societes commerciales, par M. M. Malepeyre, avocat
ä la cour royale de Paris, et Jourdain, juge suppleant au
tribunal de Ire instance de la Seine. 1. vol in-8vo, chez
Mansutfils, rue de l’ecole de medecine, No. 4. Prix 7 fr. 50 c.
S. Revue de legisiation et de jurisprudence T. 1., p. 50—57.
***) Ueber diese Rechtsfrage ist bis jetzt nur noch ein einziges arret
de cour royale ergangen, und dies spricht sich gegen Persi ls
und D u p i n s Behauptung aus.

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