Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 57 (1913))

Unrichtigkeit des Grundbuchs im Gebiete der Vormerkung.

37

merkung geändert wird; eine Eintragung der Änderung ist zur Er-
füllung des Anspruchs nicht notwendig (oben «). Eine Ausnahme
von diesem Satze gibt es nicht. Für die Zustimmung derjenigen,
denen an dem Nießbrauch- oder dem Pfandrecht ein dingliches Recht,
d. h. wieder ein Nießbrauch- oder ein Pfandrecht, oder eine Vormerkung,
ein Widerspruch oder eine Verfügungsbeschränkung zusteht, gilt das
oben M Gesagte. Der § 877 mit § 876 Satz 1 BGB. wird auf
die Belastungen eines Rechtes an einem Grundstücksrecht entsprechend
anzuwenden sein.^) Dagegen kommen die §§ 1116 Abs. 2, 3,1119
Abs. 2, 1186, 1198 und 1203 BGB. nicht in Betracht; die Zu-
stimmung der Inhaber der hinter dem zu ändernden Nießbrauch-
oder Pfandrecht oder zu gleichem Range mit diesem eingetragenen
Rechte ist daher stets erforderlich, soweit diese Rechte durch die
Änderung des vor- oder gleichstehenden Rechtes betroffen werden.
xx. Die Erfüllung des Anspruchs auf Änderung des
Ranges eines Rechtes am Grundstücke. Der vorgemerkte
Anspruch wird dadurch erfüllt, daß die der Vormerkung entsprechende
Rangsänderungseinigung abgeschloffen und der geänderte Rang ein-
getragen^) wird. Eine Ausnahme von diesem Satze gibt es nicht.
Für die Zustimmung derjenigen, denen ein Nießbrauch-, ein Pfand-
recht, eine Vormerkung, ein Widerspruch oder eine Verfügungsbe-
schränkung an dem Rechte zusteht, dessen Rang geändert werden soll,
gilt das oben CC Gesagte; der § 876 Satz 1 BGB. ist hier auf
Grund des § 880 Abs. 3 BGB. anwendbar. Die Zustimmung ist
stets notwendig, da die Vormerkung bei dem Rechte, das zurück-
treten soll, eingetragen wird und der Rangrücktritt dieses Rechtes
den an ihm bestehenden Rechten immer zum Nachteile gereicht. Eine
Zustimmung der zu gleichem Range mit dem zurücktretenden Rechte
oder mit dem Range hinter ihm eingetragenen Berechtigten kommt nicht
in Betracht, weil die zwischen dem zurücktretenden und dem vor-
tretenden Rechte stehenden Rechte nach § 880 Abs. 5 BGB. durch die
Rangänderung nicht berührt werden und diese für die hinter dem
vortretenden Rechte stehenden Rechte gleichgültig ist.
M. Die Erfüllung des Anspruchs auf Änderung des
Ranges eines Rechtes an einem Grundstücksrechte. Der
72) A.M. Planck, BGB?§ 877 Anm. 1; BGB. von RGRäten § 877 Anm. 5.
73) Ob diese Eintragung nur bei dem zurücktretenden Rechte oder bei beiden
Rechten einzutragen ist (s. Güthe, GBO? § 46 Anm. 36), kann hier dahingestellt
bleiben.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer