Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 57 (1913))

Inhalt.

XIII
Seite

Gewerbeunfall-Versicherungsgesetz in der Fassung vom
5. Juli 1900.
§ 136. 1. Ist im Falle des § 136 Abs. 1 Satz 2 GewUVG. für den
Zivilrichter der strafrechtliche Begriff der Fahrlässigkeit maß-
gebend?
2. Unter welchen Umständen kann bei einer Kraftwagenfahrt
eine sog. qualifizierte Fahrlässigkeit angenommen werden? 1124
Betriebsordnung für den Kaiser-Wilhelm-Kanal vom
29. Juli 1901.
Besteht eine vertragsmäßige Haftung des Reichsfiskus für die
für den Kaiser-Wilhelm-Kanal angestellten Lotsen? . . . 1130
Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908.
§§ 43 ff. Bei Versicherungsverträgen entschuldigt die unrichtige Belehrung
des nicht zum Abschluß ermächtigten Agenten nicht die wahr-
heitswidrige Beantwortung klarer und unzweideutiger Fragen 1139
§§ 43 ff. Unrichtige Beantwortung einer Frage; Entschuldigung durch Be-
rufung auf unrichtige Auskunft des Agenten.181
§§ 149 ff. 1. Haftpflichtversicherung eines Kavallerieregiments wegen der
durch die von ihm gehaltenen Krümperpferde und Fuhrwerke
verursachten Tötungen und Körperverletzungen: Umfang der
Versicherung.
2. Wer ist Versicherungsnehmer, der Reichsmilitärfiskus oder
das Regiment?
3. Der Regimentskommandeur als gesetzlicher Vertreter des
Reichsmilitärfiskus.1141
§§ 149 ff. Haftpflichtversicherung. Ausschluß der Versicherung bei vorsätz-
licher Herbeiführung des Haftpflichtfalls durch den Ver-
sicherten. Begriff des Vorsatzes, insbesondere des Eventual-
dolus .1145

Feuerversicherung. Bedeutung des § 22 des Reglements zum
Statut der Westfälischen Provinzialfeuersozietät .... 177
Kraftfahrzeuggesetz vom 3. Mai 1909.
§ 7. Wer ist Fahrzeughalter eines Kraftwagens, der einem anderen zu
Probefahrten überlassen worden ist?.1147
Reichserbschaftssteuergesetz vom 3. Juni 1906.
>§ 55, 56. Zuwendung eines Ritterguts im Hinblick auf künftige Dienste
des Empfängers als steuerpflichtige Schenkung .... 1132
§ 56. Greift auch dann die Befreiungsvorschrift im § 56 Abs. 2 des
Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 Platz, wenn
der Schenkgeber durch sein eigenes Verhalten eine Lage ge-
schaffen hat, bei der die Schenkung als sittliche oder An-
standspflicht gelten kann?.1135
Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909.

Tarifn. 7. Natur der Fahrkartensteuer. — Was ist unter einer Sonder-
fahrt im Sinne der Tarifnummer 7 Anm. Abs. 5 zum Reichs-
stempelgesetze vom 15. Juli 1909 zu verstehen? .... 1149

VII. Preußisches Recht.
A. Allgemeines Landrecht.
§§ 142, 143 I. 8. Was ist unter Fenstern im Sinne der §§ 142, 143
ALR. I. 8 zu verstehen?.1155
§§ 225 ff., 263 ff. I. 9 s. BGB. § 891.
§8 12ff. I. 22. 1. Zum Begriffe der Grundgerechtigkeit nach preuß. ALR.:
kann eine sog. Rübenbahn als solche gelten, auch wenn sie
nur während einer bestimmten Zeit bestehen soll?
2. Zur Frage der Inanspruchnahme einer solchen Bahn für
» die erweiterten Bedürfnisse der Zuckerfabrik.

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