Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses.

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(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 12. März 1914 in Sachen F.,
Klägers, wider G., Beklagten. IV. 628/13.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des bayerischen
Oberlandesgerichts zu München ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Klüger hat am 8. August 1908 zu Protokoll des Amts-
gerichts die Vaterschaft des am 16. Juli 1908 von der unverheirateten
Elise G. geborenen Beklagten anerkannt und sich zu Unterhalts-
leistungen an den Beklagten verpflichtet. Er hat dieses Anerkenntnis
mit der Behauptung angefochten, hierzu von der Mutter des Be-
klagten durch arglistige Täuschung bestimmt worden zu sein, ist aber
mit seiner Klage auf Nichtigerklärung des Anerkenntnisses und der
übernommenen Verpflichtungen von beiden Vorinstanzen abgewiesen
worden. Er hat Revision eingelegt.
En t scheid un gs gründe:
Nach seiner vom Berufungsrichter als wahr unterstellten Be-
hauptung hat der Kläger in der vor dem Vormundschaftsgerichte
mit der Mutter des Beklagten, als seinem Vormunde, gepflogenen
Verhandlung zunächst erklärt: er sei zur Anerkennung der Vaterschaft
und den hiermit zusammenhängenden vermögensrechtlichen Leistungen
nur bereit, wenn die Kindesmutter beschwöre, daß sie in der ein-
rechnungssühigen Zeit nur mit ihin geschlechtlich verkehrt habe. Die
Kindesmutter habe erklärt, diesen Eid leisten zu wollen. Nach Be-
lehrung, daß in diesem Termin ein Eid nicht abgenommen werden
könne, habe der Kläger die Vaterschaft anerkannt und sich zum Unter-
halte des Kindes verpflichtet.
Bei diesem Verlaufe der Verhandlung erscheint von vornherein
in hohem Maße zweifelhaft, ob der Kläger, wie er behauptet, durch
das Verhalten der Kindesmutter zum Anerkenntnisse der Vaterschaft
bestimmt worden ist, ob er nicht vielmehr, indem er die Bedingung
eines von ihr zu leistenden Eides einfach fallen ließ, sich schlechthin
und ohne jede Rücksicht auf das Bestreiten der Elise G., mit andern
Männern verkehrt zu haben, zur Vaterschaft bekennen wollte. Aber
auch wenn man den ursächlichen Zusammenhang zwischen Bestreiten
und Anerkenntnis in Ermangelung hierüber getroffener tatsächlicher
Feststellungen als vorhanden annimmt, so ist dem Berufungsrichter
darin beizutreten, wenn er in dem Bestreiten jedes Verkehrs mit
anderen Mannspersonen, selbst wenn es der Wahrheit zuwider und

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