Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

18.2. Königswarter, Die Rechtsstellung des Mannes zum Frauengut und der Konkurs der Ehefrau bei den gesetzlichen Güterständen

842

Literatur.

ohne besondere Vertragsbestimmung, lediglich auf Grund der angeblichen
Analogie des Pfandrechts, läßt sich ein Anspruch auf den Pfand-
verkauf nicht konstruieren. Denn die ganze Daseinsberechtigung der
Sicherungsübereignung, deren „eiserne Notwendigkeit" (Naape 51) sich
überall da einstellt, wo der Gesetzgeber im Interesse des Realkredits die
Erkennbarkeit des Pfandrechts wiederherstellt (vgl. die angezogenen Ur-
teile), und verschwindet, wenn der Gesetzgeber die Hypothek an beweg-
lichen Sachen zuläßt, beruht doch eben darauf, daß die Sicherungs-
übereignung kein Pfandrecht ist und daß der Ausschluß des Besitz-
konstituts auch nicht analog anwendbar ist. Faßt man aber mit
Naape die Sicherungsübereignung als eine Art von Pfandrecht auf
und wendet man die Vorschriften über den Pfandverkauf analog an,
dann heischen auch die Vorschriften der §§ 1205, 1253 BGB. analoge
Anwendung (vgl. Katzenstein, GruchotsBeitr. 49, 338).
Man kann auch nicht mit dem Herrn Verf. von einer der Aus-
füllung bedürftigen Lücke im Gesetze reden. Wenn auch die Gesetz-
geber des BGB. (§ 223 Abs. 2, Prot. 3, 200 f.) sich nicht entschließen
konnten, der Sicherungsübereignung einen Riegel vorzuschieben, so sind
sie doch weit davon entfernt gewesen, sie durch besondere Regelung zu
begünstigen. Auch ermutigt zu einer solchen Begünstigung nicht die
neuere Entwickelung mit ihrer Überhandnahme der Sicherungsüber-
eignungen, die den Kredit gefährdet. Der Schuldner, der auf die
pfandrechtlichen Schutzvorschriften bewußt verzichtet, um sich die Vor-
teile des Besitzkonstituts zu wahren, mag sich dem Gläubiger gegenüber,
dem er das Eigentum anvertraut, durch Vertrag sichern. Die Analogie
des Pfandrechts kann ihn nicht schützen, sie ist weder möglich, noch
vom Gesetzgeber, was insbesondere die Verfallklausel anlangt, gewollt
worden (Mot. 3, 821). Hoerner.

129.
vie Rechtsstellung des Mannes jnm Franrngut und -er Konkurs der Ehefrau
bet den gesetzlichen Güterstäuden. Von Dr. Wilhelm Julius Königs-
warter. Hannover 1914. Helwingsche Verlagsbuchhandlung. (M. 2,—.)
Der Schwerpunkt der gründlichen und interessanten Veröffent-
lichung liegt in dem Versuche des Verf., eine befriedigende Lösung der
im Gesetze nicht ausdrücklich geregelten Frage zu finden, in welcher
Weise in dem über das Vermögen einer Ehefrau eröffneten Konkurse
die Vollgläubiger, d. i. diejenigen, die an das gesamte Vermögen der
Ehefrau sich zu halten berechtigt sind, im Verhältnisse zu denjenigen
Gläubigern, die nur Anspruch auf Befriedigung aus dem Vorbehalts-
gute haben, aus der Konkursmasse zu befriedigen seien. Verf. billigt
(in § 13) den Vollgläubigern ein Recht auf alleinige Befriedigung aus
den Gegenständen zu, die aus dem eingebrachten Gute zur Masse
gezogen sind, und begründet dies im wesentlichen S. 61 damit, daß
nach dem Willen des Gesetzes die auf Befriedigung aus dem Vor-
behaltsgut angewiesenen Gläubiger durch die Konkurseröffnung nicht

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer