Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

782 Die Klage auf eventuelle Jnteresseleistung aus § 283 BGB.
dem Jnterefseanspruche kein Eventualverhältnis. Ein solches sei
aber Voraussetzung einer eventuellen Verurteilung.
Josef nimmt dagegen die Zulässigkeit der Geltendmachung auch
zukünftiger Ansprüche auf Grund des § 259 ZPO. an. Er ist
aber der Ansicht, die Möglichkeit der Entstehung des Interesse-
leistungsanspruchs sei eine so entfernte und unsichere, und sein Um-
fang ein so unbestimmter, daß es an einer Besorgnis, der Schuldner
werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen, fehle, und schon aus
diesem Grunde es nicht zulässig sei, ihn bereits mit der Leiftungs-
klage geltend zu machen. Seine Ausführungen berücksichtigen aber
gerade den Fall des § 283 BGB. zunächst kaum. Erst zum Schlüsse
erwähnt er ihn und er räumt da ausdrücklich die Möglichkeit ein, für
den eventuellen Schadensersatzanspruch könne ausnahmsweise doch
die Besorgnis vorhanden sein, der Beklagte werde sich der dem-
nächstigen Leistung entziehen. Er hält diese dann für gegeben,
wenn der Kläger behaupte und beweise, daß der Beklagte wider-
besseres Wissen die Herausgabe weigere. Damit kommt er im
Grunde zu demselben Ergebnisse wie die von der dritten Gruppe
(s. u.) vertretene Meinung.
Petersen verneint die Anwendbarkeit der §§ 256 bis 259 ZPO.,
„da bezüglich jener möglicher-, aber nicht notwendigerweise entstehen-
den Ansprüche Rechtshängigkeit im Sinne des § 263 durch die
Klage nicht begründet werde".
Seuffert hält unter gewissen Voraussetzungen eine Verbindung
der Leistungs- mit der Jnteresseklage in den Fällen der §§ 250,
326, 634 BGB. für zulässig. In den Fällen der §§ 283 und 323
Abs. 2 BGB. verneint er sie schlechthin wegen der Möglichkeit der
Nichtentstehung des Jnteresseanspruchs beim Unterbleiben der
Leistung infolge einer nicht vom Schuldner zu vertretenden Unmög-
lichkeit.^)

0 Staub (Könige-Stranz-Pinner, Kommentar zum HGB., Exkurs zu
§ 324 Anm. 34 und 199) erörtert nur den Fall des 8 326 Abs. 1 BGB. und
verneint hierfür die Zulässigkeit der Verbindung, weil mit der Wahl des
Schadensersatzes wegen Nichterfüllung das ganze Vertragsverhältnis umge-
wandelt werde.
Auf den § 326 bezieht sich auch die in HoldheimsMSchr. 15, 278 f.
mitgeteilte Entscheidung des Reichsgerichts, die — ohne Angabe von Gründen —
erklärt, die Erfüllungsklage und Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung seien
weder kumulativ noch alternativ vereinbar.

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