Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

12. Aus der Praxis

12.1. Einzelne Rechtsfälle

12.1.1. Der § 179 BGB. bezieht sich auf den gesetzlichen Vertreter. - Bedeutung des Kennenmüssens des Mangels nach § 179 Abs. 3 BGB

Aus der Praxis.

Einzelne Rechtsfälle.
Nr. 37.
Der § 179 LGK. bezieht sich auch auf den gesetzlichen Vertreter. — Ke-
deutung des Lennrnmüffrns des Mangels nach § 179 Abs. 3 SGL.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 1. November 1913 in Sachen F.,
Klägers, wider L , Beklagten. V. 69/13.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Celle ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Am 9. September 1911 schloffen der Kläger und der Beklagte, dieser
als Vertreter des Fleckens H., einen notariellen Vertrag, inhalts dessen
ersterer dem Flecken H. eine Ackerkoppel für 10 000 M. verkaufte.
Die Auflassung sollte spätestens bis zum 16. Januar 1912 erfolgen
und der Kaufpreis bei der Auflassung gezahlt werden. Durch
Schreiben vom 19. Januar 1912 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß
der Fleckenausschuß den Ankauf des Grundstücks abgelehnt habe und
er gezwungen sei, die Sache rückgängig zu machen.
Der Kläger behauptete: Der Beklagte habe ihm nichts davon
gesagt, daß der Vertrag vom Ortsausschüsse genehmigt werden müsse.
Auf dem Wege zum Notar habe der Beklagte nur davon gesprochen,
daß der Vertrag der Genehmigung des Kreisausschusses bedürfe, und
auf seine Frage, wie es werden solle, wenn der Kreisausschuß nicht
genehmige, erwidert, daß diese Genehmigung nur eine Formsache sei.
Er forderte unter Berufung auf die §§ 179, 826, 276 BGB. vom
Beklagten Schadensersatz und erhob mit dem entsprechenden Anträge
Klage. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Ober-
landesgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger
hat Revision eingelegt.
Ent scheidungsgründe:
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der § 179 BGB.
unter dem „Vertreter" auch den gesetzlichen Vertreter begreife und

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