Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

9.17. Runkel, Die außervertragliche Haftung des Luftschiffers

Rankel, Die außervertragliche Haftung des Luftschiffers. 551
regierung vorgelegt werden wird, sei die Lektüre des Schroederschen
Entwurfes bestens empfohlen.
Berlin. Dr. v. Olshausen.

67.
Nie außervertragliche Haftung des Lnftfchiffers. Geltendes Recht und Er-
wägungen de lege ferenda. Bon l)r. jur. P eter Runkel. Berlin
1913. Franz Bahlen. (M. 2,40.)
Runkels Schrift befaßt sich ausschließlich mit der außervertraglichen
Haftung des Luftschiffers. Es werden demnach einerseits alle Fragen,
die sich auf die vertragliche Haftung des Luftschiffers infolge von Ver-
trägen mit Angestellten oder Dritten beziehen, andererseits die Verant-
wortlichkeit des Luftschiffers für die Beobachtung öffentlich-rechtlicher
Normen, wie z. B. von zoll- und steuerrechtlichen, nicht erörtert. In
dem ersten Teile der Arbeit wird der geltende Rechtszustand dargelegt.
Hingewiesen sei auf die Betrachtungen über die Natur des Rechtes des
G rundeigentümers am Luftraum und über den Umfang dieses Rechtes
am Lufträume (20 ff., 33 ff.). Der § 905 Satz 2 gestattet, wie Verf.
darlegt, lediglich horizontale Einwirkungen auf ein Grundstück, sofern
diese wegen der Höhe, von der aus sie erfolgen, das Interesse des
Grundeigentümers nicht mehr berühren. Die Frage, ob der freie^Flug
des Luftschiffers durch § 905 Satz 2 privatrechtlich gewährleistet ist,
wird dahin beantwortet, daß die bloße Möglichkeit einer vertikalen
Einwirkung auf das Grundstück, wie sie in der Gefahr des Absturzes
u. a. liegt, hinreicht, das Interesse des Grundeigentümers anMer Aus-
schließung der Luftschiffahrt zu rechtfertigen. Wie der Grundeigentümer
demnach ohne das Telegraphenwegegesetz die Durchführung eines Tele-
graphendrahts durch den Luftraum oberhalb seines Grundstücks ver-
bieten könnte, so ist er auch auf Grund des § 905 berechtigt, die Luft-
fchiffahrt oberhalb seines Grundstücks zu untersagen. Diese Ansicht, die
recht bestritten ist, möchte ich theoretisch jedenfalls für zutreffend halten.
Der Grundeigentümer hat aber, woraus Runkel weiter hinweist, die
Unterlassungsklage nach § 1004 dem i,Luftschiffer gegenüber nur in
den seltenen Ausnahmefällen, in denen es sich um einen dauernden
oder doch einen mit solcher Gesinnung vorgenommenen vorübergehenden
Eingriff in seine Rechte handelt, der eine Wiederholung befürchten
läßt. Aus der bloßen Tatsache, daß der Luftschiffer durch seinen Flug
dem Einspruchsrechte des Grundeigentümers zuwiderhandelt, kann jeden-
falls eine Haftung auf Schadensersatz nicht hergeleitet werden. F-ür
Schädigungen des Grundeigentümers wie jedes anderen ist der Luft-
schiffer nach geltendem Rechte nur im Rahmen der §§ 823 ff. verant-
wortlich. A. M. insbesondere Kipp, ZW. 08, 643, gegen den Runkel
eingehend unter Berücksichtigung der verschiedenen in der Literatur ver-
tretenen Auffassungen polemisiert. Man wird m. E. Zitelmann dahin
zustimmen müssen, daß bei den Ausführungen Kipps der Wunsch der
Vater des Gedankens sei (47 ff.). Hiernach prüft Verf., ob und inwie-

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