Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Notarielle Urkunden. Jdentitätsfeststellung. 495
läge für die Überzeugung von dessen Identität nur dann gelten könne,
wenn der Beklagte den G. als durchaus zuverlässig und glaubwürdig
erkannt habe.
Dieser Revisionsangriff ist unbegründet.
Darüber, in welcher Weise der beurkundende Notar sich Gewiß-
heit über die Persönlichkeit der Beteiligten zu verschaffen hat, ist im
§176 RFGG. keine Vorschrift getroffen. Das Gesetz hat dies dem
Ermessen des Notars überlaffen. Hierüber herrscht auch in der
Rechtslehre kein Streit (vgl. die Kommentare zu dem genannten Reichs-
gesetze von Birkenbihl Anm. 4 b, Dorner Anm. 4e, Fuchs Anm. 3 a,
Jastrow [5] Anm. 8, Josef [2] Anm. 9, Keidel [2] Anm. 6 b, Naus-
nitz Anm. 12 b, Schneider [3] Anm. 9, Weißler Anm. 1, Wellstein
s2s Anm. 46 zu § 176 und Schauenburg in DIZ. 03, 418).
Ob der Notar die erforderliche Vorsicht beobachtet, wenn er die
Persönlichkeit einer Partei auf Grund der von ihr an den Tag ge-
legten Sachkunde über die zu beurkundenden Verhältnisse als er-
wiesen ansieht, läßt sich nur nach der Lage des einzelnen Falles be-
urteilen. Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Falle die von
dem falschen W. an den Tag gelegte Sachkunde für den Beklagten
nicht als ausreichend angesehen hat, um daraufhin eine Feststellung
der Persönlichkeit zu treffen, so ist ein Rechtsirrtum hierin nicht zu
erblicken.
Ein Rechtsirrtum ist aber auch nicht darin zu finden, daß das
Berufungsgericht in der Vorstellung des als W. Erschienenen durch
den Mitvertragschließenden G. eine genügende Grundlage für die
Feststellung der Persönlichkeit des ersteren nicht gesehen hat.
Da, wie bereits bemerkt, § 176 a. a. O. es dem Ermessen des
Notars überläßt, in welcher Weise er sich Gewißheit über die Per-
sönlichkeit der Beteiligten verschaffen will, so kann es bei der Be-
urkundung eines Vertrags auch nicht etwa als ausgeschlossen an-
gesehen werden, daß der Notar sich diese Gewißheit auf Grund der
Anerkennung der ihm unbekannten Vertragspartei durch die andere
Vertragspartei verschafft. Diese Ansicht wird vertreten in der Rechts-
lehre von den Kommentaren und mit Anmerkungen versehenen Text-
ausgaben zum RFGG. von Jastrow [5] Anm. 8, Keidel s2s Anm. 6 b,
Nausnitz Anm. 22, Weißler Anm. 1, Dittrich [2] 17, Schneider [3]
Anm. 9 zu § 176, ferner von Schultze-Görlitz und Oberneck, das
preuß. FGG. Anm. 5 zu § 40, Jastrow, Formularbuch und No-
tariatsrecht I Anm. 19 zu § 176 a. a. O. und Weißler, das Notariat

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer