Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Schiedsrichterliches Verfahren. Obmann.

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Die Schiedsrichter beantragten nun, da sie sich nicht einigen
könnten, bei der Handelskammer in B. die Ernennung eines Ob-
manns. Als solcher wurde der Direktor K. ernannt. Dieser fällte
am 13. Januar 1912 einen die Beklagte zur Zahlung von 9804 M.
Schadensersatz verurteilenden Spruch, an deffen Schluffe es heißt:
„Von einer Vernehmung der Parteien und Zeugen konnte
abgesehen werden, da der Tatbestand nach dem ersten Schieds-
sprüche vom 19. September 1911 aus den mir zur Verfügung ge-
stellten Akten völlig klar hervorgehl."
Die Klägerin hat auf Erlaß des Vollstreckungsurteils geklagt
und in der ersten Instanz obgesiegt. Auf die Berufung der Be-
klagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin
hat Revision eingelegt.
Aus den Entscheidungsgründen:
. . . Dagegen war dem von der Revision gegen die Annahme
erhobenen Angriffe, durch die Bestellung des Obmanns sei die Sache
an ein neues Schiedsgericht verwiesen, und der Anfechtung der
hieraus zuungunsten der Klägerin gezogenen Folgerungen der Erfolg
nicht zu versagen.
Es handelt sich hierbei nicht um eine vom Talrichter zu findende
Vertragsauslegung, sondern um die Prüfung, wie ein schiedsgericht-
liches Verfahren, welches so vereinbart ist, wie dies die im Tat-
bestände miedergegebene Schiedsgerichtsklausel in klarer und keiner
Auslegung bedürfenden Weise zum Ausdrucke bringt, rechtlich zu be-
urteilen ist.
Das Berufungsgericht ist nun, wie angeführt ist, zu dem Ergeb-
nisse gelangt, daß vor dem Obmann ein neues schiedsgerichtliches
Verfahren begonnen hat. Mit der Bestellung des Obmanns sei, da
er den Spruch nicht zusammen mit den beiden von den Parteien er-
nannten Schiedsrichtern fällen, sondern allein entscheiden solle, ein
mit dem anhängigen Verfahren nicht mehr in Verbindung stehendes
neues schiedsgerichtliches Verfahren vor dem Obmann als dem
einzigen Richter eingeleitet.
Wäre dieser Beurteilung beizutreten, so würde sich allerdings
die aus ihr im angefochtenen Urteile gezogene Folgerung rechtfertigen,
daß der neue Schiedsrichter in dem Verfahren vor ihm den Parteien
von neuem rechtliches Gehör habe gewähren müssen und daß er durch
Einsicht der Akten des früheren Verfahrens der Vorschrift des § 1034

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