Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Verzicht auf Rechtsmittel.

die Analogie zum Schiedsvertrage. Durch diesen wird die Gerichts-
barkeit ausgeschloffen und keine neue geschaffen. Durch den
Rechtsmittelverzicht aber wird zwar — im Sinne der gem. M. —
die fernere Tätigkeit der Gerichte beseitigt, was aber nun übrig
bleibt, ist immer noch Gerichtsbarkeit, ja man könnte sagen,
sogar eine neue Erscheinungsform derselben, da durch jene Verein-
barung ein erst- oder zweitinstanzliches Urteil in Wahrheit zu einem
letztinstanzlichen gemacht wird, was dem Gesetz unbekannt ist.
Aber sollte man mit dem obigen Ergebnis über den Schieds-
vertrag nicht einverstanden sein, so sprechen doch gegen die Analogie
folgende schwerwiegende Bedenken:
1. Der Schiedsvertrag schließt ein zivilprozessuales Verfahren
vollkommen aus, der Rechtsmittelverzicht aber ändert durch den
Ausschluß eines neuen (Berufungs- oder Revisions-) Verfahrens die
gesetzlich festgelegte Gestalt des Prozesses ab, wozu nur die Gesetz-
gebung, nicht aber die Parteien, befugt ist. Dies aber verstößt
gegen den Grundsatz, daß unser Prozeß kein Konventionalprozeß ift.32)
2. Wäre der Verzicht gültig, so würde dadurch jede Nach-
prüfung von seiten des Gerichts ausgeschloffen, während der Schieds-
spruch anfechtbar bleibt in den Fällen der §§ 1041 ff.33) Dann
wäre die Folge des Verzichts, obwohl dieser dem Schiedsvertrage
gegenüber ein mimi8 darstellen soll, der des Schiedsspruchs gegen-
über ein maiu8. Oder sollte man so weit gehen, auch die zit.
Paragraphen analog anzuwenden? Damit wäre allerdings der be-
absichtigte Zweck des Rechtsmittelverzichts vereitelt.
3. Das Ziel des auf Grund des Schiedsvertrags eintretenden
Verfahrens ist der Schiedsspruch, beim Rechtsmittelverzicht aber ein
Staatsurteil.3^)
4. Es ist unmöglich, daß die Parteien das Urteil selbst im
Wege der Vereinbarung beseitigen, „nichts aber steht im Wege, daß
sie durch Vereinbarung den Schiedsspruch mit allen seinen Folgen
nachträglich wieder aufheben, m a. W. sich dahin einigen, das Rechts-
verhältnis als unentschieden behandeln zu wollen".33)
Streitig ist innerhalb der herrschenden Ansicht im Grunde nur
3* *) So Walsmann a. a.O. 208, 209; Trutter a. a.O. 403; Hellwig.
Prozeßhandlung 46; derselbe Syst. 450; Troll, Versäumnisurteil 200.
*3) Argument von Hellwig, Syst. 451.
**) Über ihre Unterschiede vgl. Laband 3, 354.
**) Argument von Wach, Handbuch 1, 76.

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