Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Das Blankett.

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her Vertrauenstatbestand mit dem Zutun des Blankozeichners
zustandegekommen ist.^s) Dies bedeutet nicht lediglich, daß der
Aussteller objektiv die Veranlassung zur Herstellung des RechtsscheinS
gegeben haben muß, sondern daß der Rechtsschein, wenn er erheblich
sein soll, notwendigerweise auf ein Verhalten zurückzuführen ist, das
dem Blankozeichner nach der Verkehrsanschauung auch zugerechnet
werden kann,^v) daß also der Aussteller bei der Blankozeichnung
die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lasten muß. Dies
ist nicht schon dann der Fall, wenn er ein leeres Stück Papier
unterschreibt, wohl aber kann^) dieser Fall vorliegen, wenn jemand
in dem Glauben, ein leeres Stück Papier zu unterschreiben, ein
Wechselformular unterzeichnet.
Gemäß dem Vertrauensprinzip ist ferner die Streitfrage zu be-
antworten, wie die Übertragung des Ausfüllungsrechts beim Wechsel-
blankett rechtlich zu charakterisieren ist. Nicht zutreffend erscheint der
Hinweis Staubs, ^2) daß die Übertragung des Wechselblanketts all-
gemein gewohnheitsrechtlich dieselben Wirkungen auslöse wie
die Übertragung eines vollständigen Wechsels auf Grund eines
Blankoindostaments. Ein solches Gewohnheitsrecht ist jedenfalls für
die Übertragung des Summenblanketts nicht nachzuweisen. Auch
müsten dieselben Grundsätze, die für die Übertragung des Blanko-
wechsels gellen, in gleicher Weise für den gewohnheitsrechtlich nicht
eingebürgerten Blankoscheck,^) wie überhaupt für jede Skriptur-
Techtsobligation Platz greifen und sich auf dieser Basis erklären
lassen. Unter Berücksichtigung des Vertrauensprinzips auf den
skripturrechtlichen Urkundentatbestand gelangt man vielmehr zu dem
Ergebniste, daß die Übertragung eines Wechselblanketts weder die
völlig gleiche Wirkung wie die Übertragung durch Blankoindossa-
ment^»), noch lediglich Zessionscharakter hat.^) Die Abtretung
vollzieht sich zwar gemäß § 413 BGB. entsprechend der äußeren
Form der Zession, jedoch mit der Maßgabe, daß infolge der An-
m) Dieser Unterschied wird von Langen a. a. O. 119, 120 übersehen.
130) Ähnlich Wellspacher 115.
131) Nicht muß. So anscheinend Zakobi 183, 200 Anm. 1 a. a. SD., der im
ribrigen auf dem hier vertretenen Standpunkte steht.
13a) Staub-Stranz 49 Art. 7 Anm. 13 Abs. 4.
133) Vgl. Breit, Scheckgesetz § 1 IV.
134) So Staub-Stranz, WO. Art. 7 Anm. 12.
m) So Bernstein, Kommentar zur Wechselordnung 63 und St®. 65, 409;
«8, 421.

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