Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Ehescheidung (Strafanzeige eines Gatten gegen den anderen). 199
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 9. Juni 1913 in Sachen K>,
Klägers, wider Ehefrau, Beklagte. IV. 71/13.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Marienwerder ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Als Scheidungsgrund hat das Berufungsgericht ... lediglich
den Umstand verwertet, daß der Kläger wiederholt und zwar auch
noch in dem gegenwärtigen Ehestreite der Beklagten den Vorwurf des
Meineids gemacht und sie wegen dieses Verbrechens im Anfänge des
Jahres 1912, nachdem sie Ende 1911 sich von ihm getrennt hatte,
bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Kläger hatte nämlich bald
nach der Eheschließung gegen seine Schwiegereltern aus Übergabe
einer Kuh und zweier Ferkel unter der Behauptung geklagt, daß
diese ihm als Teil der Mitgift versprochen seien. Zn diesem... Rechts-
streite ... hat Kläger obgesiegt, obschon die zeugeneidlich vernommene
Beklagte eine ihm ungünstige Aussage gemacht hatte, die mit den
Bekundungen vieler anderer Zeugen in Widerspruch stand, mit ihnen
nach der Darstellung des Berufungsgerichts aber nicht unvereinbar
war, wenn man annahm, daß die Beklagte einen Teil der den
Gegenstand ihrer Vernehmung bildenden Unterredung überhört haben
könne. Das Berufungsgericht erblickt in dem Vorgehen des Klägers
eine schwere Eheverfehlung, durch welche das eheliche Verhältnis in
einer solchen Weise zerrüttet sei, daß der Beklagten die Fortsetzung
der Ehe nicht mehr zuzumuten sei. Ein sachliches Interesse an
Führung des Nachweises, daß die Aussage seiner Frau wissentlich
falsch abgegeben worden, habe der Kläger, der in beiden Instanzen
obgesiegt habe, nicht gehabt. Nach Lage der Sache sei es auch aus-
geschlossen, daß der Kläger durch die Aussage seiner Frau in seinem
Rechtsempfinden so schwer verletzt worden sei, daß er zur Sühne des
Verbrechens sich zur Anzeige entschlossen habe. Es bleibe nur die
auch von dem ersten Richter vertretene Auffassung übrig, daß der
Kläger die Anzeige aus blindem Haffe in der Absicht erstattet habe,
seiner Frau ein möglichst schweres Leid anzutun. Eine schwere Ehe-
verfehlung sei deshalb anzunehmen, auch wenn der Vorwurf der
Verletzung der Eidespflicht sachlich nicht ungerechtfertigt sein sollte.
Das Berufungsgericht unterstellt hiernach zugunsten de- Kläger-,
daß die Beklagte in der Tat die Eidespflicht mindestens fahrlässig
verletzt hat. Gleichwohl kann die Beurteilung der Handlungsweise

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