Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

21.65. Negative Feststellungsklage: wer ist bei ihr passiv legitimiert? Erübrigt die Verneinung der Passivlegitimation ein Eingehen auf das Feststellungsinteresse? Beziehungen beider zueinander

Feststellungsinterefse.

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von etwa 300000 M. schon jetzt zu zahlen, nicht aber deshalb, weil
von ihm um 4307,19 M. mehr verlangt werde, als er schuldig zu
sein zugebe. Diese Aussührung ist schon deshalb unbeachtlich, weil
eine Gefährdung der wirtschaftlichen Stellung des Klägers zum Vor-
handensein des Festftellungsintereffes nicht erforderlich ist. Abgesehen
hiervon ist bei obiger Ausführung aber auch nicht berücksichtigt, daß
der Beklagte zur Klagerhebung sehr wohl gerade deshalb schreiten
kann, weil Kläger die beiden Posten von zusammen 4307,19 M. be-
streitet, und dann seine ganze Forderung von etwa 300000 M. ein-
klagt, lediglich um das Bestehen der beiden bestrittenen Posten fest-
ftellen zu lasten, während er nach materieller Entscheidung des vor-
liegenden Prozestes dazu keine Veranlaffung mehr hat. Die sach-
liche Entscheidung des vorliegenden Prozestes dient also zur Ersparnis
von Kosten und liegt auch insofern tut Interesse des Klägers.
Nr. 120.
Negative Frststkllnngsklage: wer ist bei ihr passtv legitimiert? Erübrigt
die Verneinung der passtvlegitimation rin Eingehen auf das Feststellungs-
interesse? Beziehungen beider zueinander.
ZPO. § 256.
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 24. Februar 1914 in Sachen
G., Klägers, wider Z. u. Gen., Beklagte. III. 480/13.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Kläger hat die Umwandelung eines Unternehmens in eine
Aktiengesellschaft besorgt, der Beklagte Z. behauptet, die Übertragung
dieses Geschäfts auf den Kläger vermittelt zu haben. Er hat in
einem Schreiben vom 8. Juni 1912 erklärt, es stehe ihm gegen den
Kläger eine Provisionsforderung von 8400 M. dafür zu. Als der
Kläger die Begründetheit der Forderung bestritt, hielt der Beklagte
in einem Schreiben vom 18. Juni 1912 den Anspruch aufrecht,
drohte sogar Schadensersatzforderungen an. Am 29. Juni zeigte er
dem Kläger an, daß er in Höhe von 2500 M. anderweit befriedigt
sei, und daß er den Rest der Forderung, 5900 M., an die beklagte
Firma H. & Co. abgetreten habe. Auch diese Firma zeigte am selben
Tage dem Kläger die Abtretung an. g
Dieser erhob nunmehr Klage gegen beide Beklagte auf Fest-
stellung, daß ihnen keinerlei Forderung aus jener Aktiengesellschafts-
gründung gegen ihn zustehe.

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