Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Feststellungsinteresse. 1075
seine Belastung durch den Beklagten zum 31. Dezember 1908 zu den
genannten beiden Beträgen nicht zu Recht bestehe.
Das Landgericht wies die Klage ab.
Kläger legte Berufung ein mit dem Anträge, festzustellen, daß
dem Beklagten gegen ihn die behaupteten Forderungen von 3693,02 M.
sowie von 614,17 M., also insgesamt 4307,19 M-, welche imKapi-
talkonto des Bilanzkontos vom 23. Mai 1909 zu insgesamt 469 344,02 M.
enthalten sind, nicht zustehen. Das Berufungsgericht wies die Be-
rufung zurück, weil es annahm, daß ein rechtliches Interesse des
Klägers an alsbaldiger Feststellung nicht vorliege.
Kläger hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Der Anspruch, den der Beklagte dem Kläger gegenüber zu haben
behauptet und dessen Nichtbeftehen der Kläger mit der vorliegenden
Klage festgestellt wissen will, rührt nicht aus dem zwischen den Par-
teien durch den Vertrag vom 20. August 1901 begründeten Rechts-
verhältnisse, sondern aus einer auftraglosen Geschäftsführung des
Beklagten her, indem dieser entgegen dem Inhalte des Vertrags den
ihm zustehenden Anteil von 35 pCI. der reinen Rente des Fideikom-
misses nicht erhoben, sondern ihn ebenfalls zu Abzahlungen auf das
bei dem Freiherrn von C. erborgte Darlehen verwendet und sich
dafür diese Beträge und 3^/zpCt. Zinsen von ihnen in seinem
Kapitalkonto hat gutschreiben lassen. Um dieses Rechtsverhältnis
handelt es sich.
Die Frage, ob die Anmaßung eines Forderungsrechts für den-
jenigen, demgegenüber sie erfolgt, das rechtliche Interesse an der
alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens dieses Forderungsrechts
begründet (§ 256 ZPO.), läßt sich nur unter Berücksichtigung der
Lage des einzelnen Falles entscheiden. Es ist davon auszugehen,
daß bei der zur negativen Feststellungsklage herausfordernden ernst-
lichen Rechtsberühmung allemal die Wahrscheinlichkeit eher für als
gegen die Annahme eines Interesses des Klägers an der alsbaldigen
Feststellung ist.
Nach den Umständen des vorliegenden Falles kann das Vor-
handensein dieses Interesses aber auch nicht in Zweifel gezogen
werden. Denn die nach der Behauptung des Klägers unrichtigen
beiden Posten von zusammen 4307,19 M. werden sich von Jahr zu
Jahr durch die Bilanzkonto-Aufstellungen fortschleppen. Daß dadurch
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