Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Unabwendbarer Zufall.

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den Rechtsanwalts. Dafür, daß über das Gesuch erst am 25. August
Beschluß gefaßt werden konnte, war das schuldhaft zögerliche Ver-
halten des Klägers allein ursächlich. Die Akten mußten eingefordert
und geprüft werden. Selbst wenn die Anberaumung einer besonderen
Sitzung auf den 24. August hätte in Frage kommen können, so liegt
doch nichts dafür vor, daß bis dahin diese Prüfung hätte erledigt
sein müssen.
Allein es war doch ermöglicht, daß am 25., am letzten Tage
der Frist, über das Gesuch beraten und beschlossen wurde. Das
Kammergericht sagt, der Beschluß sei in der Sitzung vom 25. August
1913 gefaßt aber erst am 26. zur Gerichtsschreiberei gelangt und
noch an demselben Tage dem als Armenanwalt beigeordneten Rechts-
anwalt P. zugestellt worden. Das Gesuch sei „also" vom Gerichte
nicht ordnungswidrig behandelt worden. Für diesen letzten Ausspruch
fehlt es an der gehörigen Begründung. Es wäre darzulegen ge-
wesen, weshalb nicht — wenn dies nicht überhaupt geschehen ist — die
Beratung der eiligen Sache an den Anfang der Sitzung gelegt
werden, daß und weshalb nicht nach den geschäftlichen und örtlichen
Verhältnissen beim Kammergericht und in Berlin Ausfertigung und
Zustellung des Beschlusses und Einreichung der Berufungsschrift noch
am 25. bewerkstelligt werden konnten.
Der Vierte Zivilsenat des Reichsgerichts hat in der Sache
IV. 3/!0 ausgeführt: „Wäre das Armenrechtsgesuch noch in dieser
Sitzung vorgetragen worden, so hätte bei Bewilligung des Armen-
rechts dafür gesorgt werden können, daß noch an diesem
Tage Berufung eingelegt wurde." Dies entspricht auch der
eigenen Handhabung des Reichsgerichts. Standen im gegebenen
Falle einer solcher Fürsorge nicht besonders darzulegende Verhältnisse
entgegen, so war der Umstand, daß, nachdem einmal am 25. das
Armenrecht bewilligt war, nicht auch das weiter Erforderliche recht-
zeitig geschah, damit noch an diesem Tage die Berufungsschrift bei
Gericht eingehen konnte, ein etwas, worauf der Kläger keinen Ein-
fluß hatte. Es war für ihn ein unabwendbarer Zufall, der ihn
verhinderte, die Notfrist einzuhalten. Über das Vorlagen solcher
besonderer Verhältnisse wird sich das Kammergericht schlüssig zu
machen und auszusprechen haben. Die Unterlassung der Erörterung
in dem angefochtenen Urteile nötigt zu dessen Aufhebung wegen Ver-
letzung des § 233 ZPO.

Beiträge, 88. Zahrg.

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