Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

Zusa tz lg.
Dom Quittungs - Stempel.

9l

Zum §. ?3- des Handbuchs Theil r. Seite r-. Seite
23. und zum Zusatz 34- No. i. des Handbuchs Theil
2. Seite 17.
Durch die Verfügung des Staatskanzlers vom 14.
Januar »8r3 ist noch umständlicher als in der Verfü-
gung der Abgaben-Sectivn vom 23. August 1312.) No-
te 49. des Handbuches Th. 2. Seite 17.) geschehen
war, festgesetzt worden:
daß die Bestimmungen des Stempel-Gesetzes
vom 20. November 18io Art. 7. No. 6., wo
dasselbe von Quittungen über Zahlungen ohne
Unterschied spricht, nicht allein auf Quittungen
über baare und überhaupt im Sinne des all-
gemeinen Landrechts Theil i. Titel 16. tz. 28.
geleistete, sondern auch auf alle Zahlungen im
allgemeinen Sinne des Worts ohne Unterschied,
mithin also auch dann Anwendung finden, wenn
die Verbindlichkeit .
. durch Lieferungen, Abrechnungen, Angabe an
. Zahlungsstatt u. s. w.
getilgt und eine Quittung darüber ausgestellt
wird. 29)
29) Bekanntmachung der Kurmarkschen Regierung vom »2.
Februar 1813 in der?» Amtsblatt p. i8*3 Stück L. Seite 75-

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