Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

2.7. Juden-Sachen

46

VII.
Juden - Sachen.

29.
Erbfolge.

Dem König! Oberlandesgcricht von Westpreußen
wird auf den Bericht vom 5. Marz c., wegen der von
dem Land- und Stadtgericht zu Jastrow, in Beziehung
auf das Edict vom n. Mar; 1812, betreffend die bür-
gerlichen Verhältnisse der Juden, nachgcsuchren Beleh-
rung eröffnet, daß die Entscheidung der in dem Bericht
des Land- und Stadtgerichts zu Jastrow erwähnten Fäl,
le, zunächst aus den §§. 20 und 28 des Edicts vom
ii. Marz rZl2 zu schöpfen ist, wonach es feststeht, daß
die privatrechtlichcn Verhältnisse der Juden in der Regel
nach eben den Gesetze» zu beurtheilcn sind, welche an-
dere Preußische Unterthanen zur Richtschnur dienen, daß
aber dei Streitigkeiten über Handlungen uud Begeben-
heiten, die vor der Publication des Edicts sich ereignet
haben, eine Ausnahme zu machen, und in solchen Fällen
diejenigen Vorschriften anznwenden, welche bis zur Pu-
blication des Edicts für die Juden verbindlich gewesen
sind. Hieraus fließt von selbst,
i. daß die Jntestat-Erbfolge überhaupt bei den nach
j der Publication des Edicts eingetretcnen Sterbe-
/ j fällen, in Gemäßheit der den Juden wie andern
' / Staatsbürgern jept zur Richtschnur dienenden Ge.
- setze sich regulirt, und daß nach diesen Gesetzen
auch die untergeordneten Fragen, wegen des Vor-
rechts der Erstgeburt, wegen Ausschließung der
Töchter durch die Söhne, und wegen Collation der
Aussteuer zu beantworten sind, womit denn auch
der von dem Land-und Stadtgericht gemachte Unter-
schied zwischen einer vor oder nach Publication des
Ediets gegebenen Aussteuer, hinwegfällt, indem hier
alles auf die Beurtheilung derjenigen Rechte einer
Tochter jüdischer Nation, die ihr in der Eigenschaft

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer