Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

7.4. Des Criminalrechts

s8l

IV.
Crimina l - Recht.

22.
Die, durch den Art. XVI. des Päriser-Frkedens be.
willigte, Amnestie erstreckt sich auch auf die Unter,
thanen der, durch den TilsiterFrieden abgetreten ge-
wesenen, Preußischen Provinzen.
(A. r. R. Lhl. II. Lit. XX, §. 107. ff.)

Zur Hebung der Zweifel, welche über die Anwen.
düng des i6teu Artikels des Pariser Friedens-Traktats,
besonders auf die Bewohner der Preußischen Staaten
zwischen der Elbe und dem Rhein entstanden sind, ist
die Allerhöchste Entscheidung dahin erfolgt, daß alle Per-
sonen, die wegen Anhänglichkeit an den bisherigen Feind,
oder wegen der demselben geleisteten Dienste eingezogen,
oder unter polizeiliche Observation gestellt worden, in so-
fern ste zur Zeit jener Verhältnisse nicht Preußische Untertha-
nen waren, nunmehr entlassen werden sollen, wenn diesem
nicht eigentliche Verbrechen ober Schulden«Verhältniße
entgegen stehen, und daß diese Freilassung 'unter den an-
geführten Bestimmungen auch auf die Unterthanen der
am linken Elbufrr belesenen König!. Provinzen Anwen-
1814. H. 6. T

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