Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

7.3. Des Vormundschaftrechts

- -77

in.
Vormundschaft §-Sachen.

ig.

Gebühren für Theilungs-Termine.. , ^
.■’ r - ,■ ‘V '' - '

Auf den Bericht' des König!. Oberlandesgerichts
von Ostpreußen vom L^ten Mai. o, wird in Erwägung
der darin angezeigken und erheblich befundenen Gründe
hierdurch bestimmt/ baß- den Domainen-Justiz-Beam-
ten in dem Departement.des Collegii, eben so wie in
Litthauen, an Gebühren in Vormundschafts -Sachen für
den Exdiviflons-Termin, wenn nach. Abzug der Schulden
eine Masse von wenigstens 60 Rthlr. reinem Ver-
mögen vorhanden ist, i Rthlr 6c» Gr. Preuß. und brr
einer solchen Masse von ro bis 6c> Rthl. exolusivs Go
Gr. Preuß. bewilligt feyn sollen; wonach also das
König!. Oberlanbesgerrcht das Weitere zu verfügen
hat. -
Berlin den 2r. Juni röt/f. *
Der Justizministet
v. Kirchcifen.
i
An das Kvnigl- Oberlanbesgericht
»vn Ostpreußen zu Königsberg-

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