Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

A. G. O. Thk. I. T't. So. §. 3«?5.
Auch tit dem Vermögen derCassen - Bedienten, Domni»
newBeamten und Pachter ist dem Staate, nach §. 45
Thl, Il.-Tit. 14» nicht wörtlich ein g e setz li ch e s Pfan d-
rccht, sondern ein, in der Concurs-Ordnung naher be-
stimmte^'gesetzliches Vorzugsrecht beiqelegt, wel-
ches aber gleichfalls die Würkung hat, daß die Defekte
solcher Beamten und Pachter, thells in der zweiten, theils
in der vierten, Classe, in sofern keine bessere Sicherheit,
durch Pfand oder Eintragung bestellt worden, an gesetzt
werden müssen, wobei jedoch den Behörden in. derDe-
' claratkön vom i6. April l803 zur besonvern Pflicht ge-
macht'iss, dafür zu sorgen- daß die Rechte des Fisci, in
dem Hypvthckenbuch gehörig vermerkt werden.
r Den Forderungen des Fisci, welche aus einem mit
dem Gemcinschuldncr geschloßnen Contrakt entspringen,
kss rn der'M-G. O- Thl. I. Tit. 59 §. 400, ein ganz
gleiches gesetzliches Vorzugsrecht, wie den mehr als zwei-
jährigen Rückständen Landesherrlicher Abgaben und den
Dcfecten der Domainen--Pachter, zugesprochen. Ihnen
gebührt ebenfalls unmittelbar nach den hypothekarischen
Gläubigern ein Platz in der vierten Classe und nach §.
429 selbst ider Vorzug vor allen übrigen in dieser Classe
concurrirenden Gläubigern, insonderheit vor der Ehefrau
§. 406 und den Pflegebefohlenen §. 421 deren gesetzli-
ches Pfandrecht, nebst der Befugniß, ihre Forderungen,
auch -ohne: die Einwilligung des Schuldners eintragen
zu lassen, keinen Zweifel leidet. Es folgt hie »ms sehr
klar, daß das, dem Fisko, wegen der aus Contracten
herrührenden Forderungen zukommende Vorrecht nicht,we-
niger für. ein gesetzliches Pfandrecht geachtet werden muß,
wie das den- zweijährigen Rückständen landesherrlicher
Abgaben, den Defekten der Domainen-Pächter, dem Ein-
gebrachten, der Ehefrauen, dem Vermögen der Pflegebe-
fohlenen-rc., beigelegte Vorzugsrecht, womit auch die A.
G: O. Thl. l. Tit gl. §. 12. übereinstimmt.
• In dem gegenwärtigen Fall ist durch das gerichtli-
che Protokoll vom 31. März r8«ö nachgewiesen, daß
der 'Nr dem F sko 675 Rthlr. 16 Gr. für ».rkaufte Ca-
vallene-Pferde' schuldig geworden ist. Die Vorschrift des

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