Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

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Gesetzliches Pfandrecht des Fiskus im Vermögett
desjenigen,. mit welchem er cyntcahirt hak.
m l. R, Th. II. Tit. XIV, §; 66-)

Das Königliche Qberlatrdcsgericht von der Neumark
verlangt in seinem Bericht vom 16. Marz d- I. betref-
fend die Forderung des Fisei an den LandrarhN. we-
gen erkaufter Cavaklerie--Pferde, darüber desthieden zu
werden, - < . , ^ ■ •
ob dem Fisko in dem Vermögen derjenigen,
mit welchen er contrahirt hat, ein gesetzliches
Pfandrecht zustehe?
Diese Frage ist, ungeachtet der dagegen erhobenen Zwei-
fel all. rdingszu bejahen Denn wenn gleich'das A. &.
;R. in der hierher gehörigen Stelle Thl- tl. Tit- rg.
§. 66 sich nicht des wörtlichen 'Ausdrucks: ge se tz l iche s
Pfaüdrecht 'bedient, 'sondern nur vor einem -in dm
Gesetzen bestimmten Vorrecht der vierten Classe
redet; so geht doch aus 'der Fufirmmenhaltung dieftr
Stelle mit andern, die Vorrechte des Fiski bestimmen»,
den Vorsu-riften die wahre Absicht des Gesetzgebers ganz
überzeugend hervor. So ist den Staats-Caffen in An-
sehung der fixirten beständigen Abgaben, dem Nahmen
nach,' ebenfalls rein gesetzliches Pfandrecht, son-
dern nur ein, in dem $. 65* a. a. £>. mit Beziehung
auf die Concurs-Ordnung bestimmtes Vorzugerecht
eingeräuiut, die Würkung dieses Vorzugsrechts aber be-
steht darin, daß die zweijährigen Rückstände, nach §. 356
Th. I. Tit. 50 der A. G. O. selbst den Hypothekari-
schen Gläubigern Vorgehen, und daß die mehr, als zwei-
jährigen Rückstände, wenn nicht Fiskus solche, wie ihm
frei steht, auf die Grundstücke hat «intragen lassen, un-
mittelbar nach den Hypothekarischen Gläubigern, m d'e
gte Classe locirt werdet!-

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