Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

Die Ehefrau eines Bürgers bedarf des Bürger-
rechts nicht, um ein Grundstück zu erwerben.
(A. L- R- Thl. U. Tit- Vlll. L iZ- ff) '

Das Departement für die allgemeine Polizei im
KöNigl Ministerio des Innern hat den Justizminister
von den Zw ifeln benachrichtiget, welche über die Frage
entstanden sind: ob die Ehefrau eines Bürgers zur Er-
. Werbung eines Grundstücks das Bürgerrecht ' firr ihre
.Person, besonders gewinnen müsse? Da nun das gedach-
te Departement diese Frage verneinend entschieden, und
die Regierung zu Liegnttz bestimmt dahin instruirt hat,
daß die Ehefrau eines Bürgers die besondere Genua-
nung des Bürgerrechts für sich zur Erwerbung einer
Grundstücks nicht bedürfe; so wird solches dem König!.
Kberlandesgerichte mit der Anweisung bekannt gemacht,
bei der Eintragung des Besttztitcls für eine solche Ehe-
frau derselben keine weitere Hindernisse in den Weg zu
legen, sondern nur von ihr den Nachweis zu fordern,
daß ihr Ehemann bas Bürgerrecht wirklich erlangt habe
und sodann mit der Eintragung auf den Grund dieses
Nachweises verfahren zu lassen, auch die betreffenden Un-
terbehörden hiernach zu bescheiden.
Berlin dm s8. Juny iöi4.
Dex Justizminister '
• d, Kircheisen;
An das Kinigl- Oberlandesgerlcht
ru Breslau, Liegnjtz und Brieg.

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