Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

*7®

Um so weniger kann der re. N- dem, mit einer ge.
hörigen Spezial-Vollmacht versehenen Justiz. Commissa.
rius N- die Zahlung-verweigern. Das König!. Kam.
mergcricht hat hiernach die Partheien zu bescheiden, und
den rc. N., -zur Zahlung der monathlichen 6 Rthlr. an
den N , vorausgesetzt, daß gegen dessen Vollmacht sonst
nichts zu erinnern ist, durch Exemtion anzuhalten, da
es dem Geiste der Gesetzgebung und der Verpflichtung
der Gerichtshöfe, den Chicanen entgegen zu wirken, nicht
angemessen, seyn würde, bei dieser klaren Bewandniß der
Sache,-ein neues züentscheidendes Verfahren zu eröss-
nen. i ^ ■r ■ -;.v ■'
Berlin den 16. August tßij. ' .
- Der Justizminister
v. Kircheisen.
An da» Königl- Kammergericht. .

/

■ , i5.
Berechtigung des Vaters über die Kapitalien stj-
v ner Kinder zu diöponiren.
(21- L. R- Lhl. n. Ti't. H. §. i6Z.)

'In dem von dem König!. Pupillen-Collegio ju
Breslau unter dem 5. d. M. erstatteten Berichte, wegen
der von dem N. auf N. beabsichtigten Cesston der sei.
ner minderjährigen Tochter erster Ehe zugehörigen gZooo
Rthlr. N er Hypotheken Capitalien ist schon ganz rich-
tig bemerkt, daß die in dem Allgemeinen Landrcchte Thl.
s. Tit. 2. H. 169, aufgestellte Regel, wonach der Vater

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