Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

Bcfugniß der Regierungen öffentliche Gefalle
beizutreiben.

\ Dem Königl- Oberlandesgerichte von der Neumark
4 wird auf den unter dem 26. v. M- erstatteten Bericht
' wegen Beitreibung der rückständig gebliebenen laufenden
öffentlichen Gefälle von den unter gerichtlicher Admini-
stration stehenden Gütern zu erkennen gegeben, daß bei
diesem Gegenstände alles darauf ankommt, nach demjeni-
gen, was auch schon in dem Berichte angedeutet worden ist,
zwischen denjenigen öffentlichen Gefällen, wegen welcher die
Finanz-Behörden im Falle eines eintretendcn Conkurses, sich
in den Lonkurs nicht einzulassen haben, sondern außerhalb
desselben abgcfunden werden müssen, und solchen, welche
der Erörterung bei dem Conkurse unterworfen sind, und
nur nach den Bestimmungen des Richters berichtigt wer-
den können, den gehörigen Unterschied zu . machen. In
Rücksicht der ersteren muß angenommen werden, daß die
verfügte Administration auf dieselben überhaupt nicht
von Einfluß ist, und die Rechte der Finanz-Behörden
allch ganz unverändert geblieben sind, daß also, insoweit
diesen Behörden die executive Beitreibung zukommt, sie
dieselbe auch noch fortdauernd haben. Es kann nicht
wohl verlangt werden, daß die Finanzbehörden ohne
dringenden Grund diese Rechte aufgeben/ und ein solcher
Grund ist im Allgemeinen nicht vorhanden. Wenn die
Administratoren und alle diejenigen, welche bei der Admini-
stration zu thun haben, dafür sorgen, daß diese Gefälle zur
gehörigen Zeit berichtigt werden, und im Fall dieses wirk-
lich nicht möglich ist, durch Anzeigen bei der Finanz-Be-
hörde) und durch Vereinigung mit derselben über die
künftige Leistung, so wie solche nach den Umständen mög-
lich ist, die Execution Vorbeugen, so wird diese nicht
leicht eintreten.
> . Wenn sie aber hierin etwas versäumen, und wirk-
lich alle mögliche Mittel anwenden, um die öffentlichen
Gefälle zu berichtigen, fo daß von der epecutivey Bei-

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