Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

l42

zu laßen. Zugleich weiset die Finanz.Behörde bas
betreffende Accise Amt, zu Berlin aber die vorge-
dachte Hauptkasse an, den Geldbetrag von dem be-
treffenden Gericht anzunehmen, dagegen aber einen
gleichen Betrag an Stempel-Papier in möglichst
wenigen Bogen auszuhändigen, und auf jedem
dieser Bogen unter Beifügung des Datum und
der Namens-Unterschrift zu bemerken: zu welchem
Zwecke das Stempel-Papier ausgeantwortet oder
gelöset worden; dergestalt, daß solches zu keinem
andern Behufe, als zur Supplirung des Stem-
pels bei den Akten zu dienen, gebraucht werden
kann.
'4) Mit dem zu 3 bemerkten Requisitionsschreiben der
Finanz-Behörde werden bei dem Gerichte, welches
wegen der Stempel visttirt ist, General-Acten, die
Stempel-Visitation des Gerichts im Jahr rgig
betreffend, angelegt.
5) Ist es ein Gericht der ersten Klasse, so be.
sorgt die Registratur zu jedem Acten-Stücke, wel-
ches einen Stempel-Defekt enthält/ einen Extrakt
aus den Monitis des Stempelfiskals. Dieser Ex-
trakt wird zum Vortrag befördert, der Decernent
prüft nunmehr das Monitum und bestimmt, von
- wem der Stempel einzuziehen ist.
6) ' So wie die Extrakte vom Vortrage zurückkommen,
werden sie dem Deeernenten in den General,Akten
wegen der Stempel-Visitation.vvrgelegt. Dieser

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer